Bundesfinanzhof: Keine Kapitalertragssteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 30.01.2018 - VIII R 42/15 entschieden, dass auf Rücklagen eines gemeindlichen Regiebetriebes keine Kapitalertragssteuern zu zahlen sind.

Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung. Denn danach dürfen Regiebetriebe eine Rücklage bilden, auch wenn ihre Gewinne – abweichend zu Eigenbetrieben – unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft fließen. Das Gesetz sehe – so der Bundesfinanzhof – keine Differenzierung zwischen Eigen- und Regiebetrieben vor, und die Ausschüttungsbesteuerung der Betriebe gewerblicher Art habe ohnehin nur fiktiven Charakter. Das Gericht wendet sich mit dieser Entscheidung gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09. Januar 2015 - IV C 2 – S 2706-a/13/10001, BStBl. I 2015, 111). Danach sollte im Gegensatz zu Eigenbetrieben bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung nur zulässig sein, wenn die Zwecke des Betriebes gewerblicher Art ohne die Rücklagenbildung nicht erfüllt werden können. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs komme es darüber hinaus auch nicht auf eine haushaltsrechtliche Mittelreservierung an. Für die steuerliche Anerkennung reiche vielmehr jedes „Stehenlassen“ der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital aus, sofern anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass dem Regiebetrieb die entsprechenden Mittel weiterhin als Eigenkapital zur Verfügung stehen. Komme es in diesem Zusammenhang zu Liquiditätsabflüssen an die Trägerkörperschaft, wären die für Kapitalgesellschaften und deren Alleingesellschafter entwickelten Grundsätze über verdeckte Gewinnausschüttungen entsprechend anwendbar.

Die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Kapitalertragssteuerabzug bei Betrieben gewerblicher Art wird durch zwei weitere Urteile des Bundesfinanzhofes vom 30.01.2018 ergänzt. Zum einen hat das Gericht im Urteil - VIII R 75/13 entschieden, dass bei dem Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft die Gewinne des Jahres 2001 auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie zunächst in die Rücklagen eingestellt, dann aber in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder aufgelöst werden. Diese nur für die Gewinne des Jahres 2001 geltende Steuerfreiheit folge nach Auffassung des Bundesfinanzhofes aus der Formulierung der zeitlichen Anwendungsregelung bei Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG. Zum anderen hat das Gericht im Urteil - VIII R 15/16 entschieden, dass die für Regiebetriebe kommunaler Gebietskörperschaften entwickelten Grundsätze zur Bildung von Rücklagen auch bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft Anwendung finden.