Bundesfinanzhof: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Im Beschluss vom 25.04.2018 - IX B 21/18 zweifelt der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen nach §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Nach diesen gesetzlichen Regelungen betragen die Zinsen für jeden Monat 0,5 % einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Im Freistaat Sachsen ist § 238 AO über § 3 Abs. 1 Nr. 5b) Sächsisches Kommunalabgabengesetz auch auf Kommunalabgaben (Gebühren, Beiträge, kommunale Steuern etc.) anwendbar.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sei der gesetzlich festgelegte Zinssatz realitätsfern bemessen und verletze deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Zinssatz überschreite erheblich den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität, denn im Streitzeitraum habe sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt. Nach der im Eilverfahren gebotenen „nur“ summarischen Prüfung bestehe keine sachliche Rechtfertigung für diese Zinshöhe. Insbesondere könnten auch Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Es fehle zudem für die Höhe des Zinssatzes an einer Begründung. Denn der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Derzeit sind vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen nach §§ 233a, 238 AO für den Verzinsungszeitraum 2014 anhängig. Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte davon auszugehen sein, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass die Zinshöhe - für das Jahr 2014 - nicht mehr gerechtfertigt war.

Wir werden Sie über den Ausgang der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht informieren.