Mangelbeseitigung nicht abhängig von Schadenseintritt

Nach den Grundsätzen der Mängelhaftung ist das Werk eines Unternehmers nicht schon dann mangelfrei, wenn kein Schaden eintritt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 09.10.2014 - 7 U 27/14, Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.08.2017 - VII ZR 268/14, nochmals aufgezeigt.

Ein Bauherr beauftragte ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Parkplatzes. Abweichend von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses brachte das Unternehmen als Bettungsmaterial ein Gemisch aus natürlichem Sand und Bettungssand ein. Einige Jahre nach der Abnahme erklärte der Bauherr, dass das Bettungsmaterial mit Schwermetallen belastet sei und das Grundwasser belaste bzw. schon verschmutzt habe. Er verlangte vor Gericht die Feststellung, dass der Bauunternehmer zum Ersatz des daraus resultierenden Schadens verpflichtet sei.

Gemäß der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln habe der Bauunternehmer seine Leistung einerseits vertragsgemäß, andererseits aber auch entsprechend den anerkannten Regeln der Technik zu erbringen. Dabei bedeute ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik auch ohne Schadenseintritt einen Mangel. Es genüge insoweit, dass eine Ungewissheit über den Gebrauch des Werkes bestehe. Nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen bestand beim Bettungsmaterial eine Überschreitung der Grenzwerte der Bundesbodenschutzverordnung. Dies stelle eine Gefahr für das Grundwasser dar, was für die Annahme eines Mangels ausreiche.