VG Leipzig: Keine Kleineinleiterabgabe für Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage!

In der Mandanteninformation 01/2018 informierten wir Sie über das nicht rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12.12.2017 - 6 K 1260/15. Das Gericht hatte in dieser Entscheidung die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer aus einer Kleinkläranlage zur mechanischen Abwasserbehandlung im Sinne der DIN 4261 Teil 1 Nr. 3.1.1. mit Überlauf in die Vorflut für das Veranlagungsjahr 2011 für rechtswidrig befunden. Nunmehr vertritt das Verwaltungsgericht im ebenfalls nicht rechtskräftigen Urteil vom 20.03.2018 – 6 K 1020/15 die Auffassung, dass auch die Erhebung einer Kleineinleiterabgabe für das Veranlagungsjahr 2010 in Bezug auf die Einleitung von Abwasser aus einer 40 Jahre alten Kleinkläranlage rechtswidrig ist.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) bleibt Schmutzwasser aus Kleineinleitungen abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und der Schlamm einer dafür geeigneten Abwasserbehandlungsanlage zugeführt oder nach Abfallrecht entsorgt wird. Bei Unterstellung einer ordnungsgemäßen Schlammentsorgung ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts der Tatbestand der Abgabenbefreiung verwirklicht, wenn die Kleinkläranlage im Zeitpunkt ihrer Errichtung den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.

Ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig einer obergerichtlichen Prüfung standhält, ist offen. Unserer Auffassung nach spricht viel dafür, § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG dahingehend auszulegen, dass maßgebender Zeitraum das jeweilige Veranlagungsjahr und nicht der Zeitpunkt der Errichtung der Kleinkläranlage ist. Wir haben daher für den beklagten Zweckverband die Zulassung der Berufung beantragt und werden Sie über den weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens informieren.