Nachunternehmer sind Baugeldempfänger

Eine GmbH war von einem Generalunternehmer mit dem Bau von Kabeltrassen für Windkraftanlagen beauftragt worden. Die GmbH ihrerseits beauftragte wiederum die Klägerin mit den für den Bau der Kabeltrasse notwendigen Bohrungen. Die GmbH erhielt vom Generalunternehmer eine Vergütung von ca. 800.000 €. Die Klägerin wurde nicht bezahlt, über das Vermögen der GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraufhin nahm die Klägerin den Geschäftsführer der GmbH wegen zweckwidriger Baugeldverwendung in Anspruch. Dieser wendete ein, dass die zweckwidrige Baugeldverwendung in einer Kette von Nachunternehmern keine Anwendung finde.

Dies überzeugt den Bundesgerichtshof nicht. Nach seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 92/16 bestehe die Baugeldverwendungspflicht – entgegen der bis zum 31.12.2008 geltenden Rechtslage – unabhängig davon, wie viele Nachunternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) sei Empfänger von Baugeld jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baus oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung auf einzelne Teile des Baus oder Umbaus bezieht. In diesem Fall ist der        (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen „anderen Unternehmer“ zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer von dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

Damit entfaltet das Bauforderungssicherungsgesetz gerade in Leistungsketten Wirkung und führt zu einer erheblichen Haftung eines Baugeldempfängers.