Bauunternehmer kann Umsatzsteuer „nachverlangen“

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17.05.2018 – VII ZR 157/17 ein nach der einschränkenden Auslegung der Umsatzsteuerrichtlinie durch den Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.2013 – V R 37/10, aufgetretenes Problem abschließend einer Klärung zugeführt.

Hintergrund war, dass ein Bauunternehmer und ein Bauträger übereinstimmend von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 Umsatzsteuergesetz 2011 ausgegangen waren. Dementsprechend hatte der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer im Jahr 2011 an das Finanzamt abgeführt. Aufgrund der dann folgenden einschränkenden Auslegung des Bundesfinanzhofs dahingehend, dass auf Bauträger die Steuerschuldnerschaft nicht übergehe, verlangte der Bauträger die Erstattung der Steuer vom Finanzamt. Für den Bauunternehmer entstand deshalb die Gefahr, wegen Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer nachträglich noch abführen zu müssen. Daraufhin stornierte er 2013 die dem Bauträger erteilte Rechnung und übersendete eine den Umsatzsteuerbetrag enthaltende Rechnung. Mit einer 2016 erhobenen Klage verlangt der Bauunternehmer vom Bauträger die Zahlung des offenen Umsatzsteuerbetrages. Der Bauträger wendet Verjährung ein.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat der Bauunternehmer einen Anspruch auf Zahlung des in der „neuen“ Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags. Denn es liegt eine planwidrige Regelungslücke vor, weil die Parteien die Gefahr übersehen haben, dass der Bauunternehmer die Umsatzsteuer abführen muss. Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung sei deshalb zu ermitteln, was die Parteien geregelt hätten, wenn sie den ungeregelten Fall berücksichtigt hätten. Da der Bauunternehmer nach dem Vertrag ohnehin die Umsatzsteuer hätte tragen sollen, hätten die Parteien eine um den Umsatzsteuerbetrag erhöhte Vergütung vereinbart. Da der Erstattungsantrag vom Bauträger erst 2013 gestellt wurde, ist der Vergütungsanspruch in Höhe der geltend gemachten Umsatzsteuer des Bauunternehmers angesichts Klageeinreichung 2016 nicht verjährt.

Sollten Sie als Vertragspartner eines Bauträgers von der vorgenannten Rechtsproblematik betroffen sein, empfiehlt sich sofort nach der Mitteilung des Finanzamtes von Erstattungsforderungen des Bauträgers, diesem eine „neue“ Rechnung über den Umsatzsteuerbetrag zu erteilen.