eVergabe: Risiken bei der Übermittlung

Ein Auftraggeber forderte von den Unternehmen bei einer europaweiten Ausschreibung die elektronische Angebotsabgabe. Dabei waren den Vergabeunterlagen ergänzende Erläuterungen zur elektronischen Einreichung der Angebote beigefügt und insbesondere der zu verwendende Bieterclient beschrieben. Einem Antragsteller gelang es bis zum Schlusstermin für die Angebotsabgabe nicht, sein elektronisches Angebot über die Plattform einzureichen. Daher entschied er sich, das Angebot per E-Mail zu übersenden. Da die E-Mail nicht verschlüsselt war und deshalb ein vorzeitiger Zugriff möglich gewesen wäre, schloss der Auftraggeber das Angebot aus. Der Antragsteller wehrte sich mit einem Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer. Er begründete seinen Antrag mit einem rechtswidrigen Angebotsausschluss. Der vom Auftraggeber verbindlich vorgegebene Bieterclient habe nicht funktioniert. Zwar habe der Antragsteller später festgestellt, dass Grund für die erfolglose Übermittlung seine veraltete Softwareversion gewesen sei, der Auftraggeber habe aber nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, welche Softwareversion genutzt werden müsse.

Die Vergabekammer Südbayern, Urteil vom 19.03.2018 – Z3-3-3194-1-54-11/17, folgte der Argumentation des Antragstellers nicht und wies den Nachprüfungsantrag zurück. Treten technische Schwierigkeiten beim Betrieb der verwendeten elektronischen Mittel auf, so sind die Folgen danach zu beurteilen, wessen Sphäre sie zuzuordnen sind. Hier habe der Auftraggeber nach § 11 Abs. 1 und 2 VgV eine funktionierende Vergabeplattform verwendet und damit die ihm obliegende Pflicht erfüllt, den Bietern die notwendigen Informationen über die technischen Parameter zur Einreichung von Angeboten zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber sei aber nicht zusätzlich verpflichtet, die Bieter darauf hinzuweisen, dass sie die neueste Programmversion verwenden müssten, noch, welche Konsequenzen nicht durchgeführte Updates nach sich ziehen. Der Verantwortungsbereich des Auftraggebers beginne oder ende am Übergabepunkt, also dort, wo die Daten seinen technischen Einflussbereich verlassen bzw. betreten. Vom Bieter selbst zu verantwortende Schwierigkeiten bei der Übertragung eines elektronischen Angebots wegen Verwendung veralteter Softwareversionen oder fehlender Updates gehen zu seinen Lasten. Denn sie zählten zum Übermittlungsrisiko, das üblicherweise vom Absender zu tragen ist.

Das per E-Mail eingereichte Angebot des Antragstellers war nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 i.V.m. § 11 a Abs. 2 EU VOB/A auszuschließen.

Damit zeigt sich, dass die Anforderungen einer elektronischen Vergabe nicht allein die öffentlichen Auftraggeber, sondern auch jeden Bieter treffen.