OVG LSA: Unwirksamkeit einer Schmutzwasserbeitragssatzung wegen Verstoß gegen die Beitragserhebungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 4 K 221/15 die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels für unwirksam erklärt.

Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor. Wie der gerichtlichen Pressemitteilung 04/2018 jedoch zu entnehmen ist, hat das Oberverwaltungsgericht die in der Schmutzwasserbeitragssatzung geregelten Beitragssätze für den allgemeinen Herstellungsbeitrag und für den besonderen Herstellungsbeitrag (Herstellungsbeitrag II) für unwirksam erklärt. Die Beitragssätze verstießen gegen die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) geregelte Beitragserhebungspflicht. Danach sei grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festzusetzen. Die Stadt Weißenfels habe aber zu Unrecht Beträge vom beitragsfähigen Aufwand der Herstellungsbeiträge abgezogen und deshalb die Beitragssätze erheblich zu niedrig kalkuliert und festgesetzt. Selbst unter Berücksichtigung eines nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts anzuerkennenden „Sicherheitsabstandes“ zwischen dem festgesetzten und dem höchstzulässigen Beitragssatz ließen sich die Beitragssätze nicht rechtfertigen. Die Unwirksamkeit der Beitragssätze führe zur Unwirksamkeit der Schmutzwasserbeitragssatzung.

Darüber hinaus merkte das Oberverwaltungsgericht an, dass die beitragsrechtliche Gleichbehandlung von kommunalen Einleitern und industriellen Großeinleitern nach dem Vollgeschossmaßstab weder gegen das Vorteilsprinzip gemäß § 6 Abs. 5 KAG-LSA noch gegen das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip oder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Hintergrund hierfür ist, dass die Kläranlage der Stadt Weißenfels zu ca. 70 % von industriellen Großeinleitern, insbesondere einem Schlachthof, und lediglich zu 30 % von kommunalen Einleitern in Anspruch genommen wird.