SächsOVG zur Unentgeltlichkeit des Unterrichts: Aufatmen bei sächsischen Schulträgern …

Eine Gymnasiastin der Klassenstufe 8 besuchte im Rahmen des Deutschunterrichts eine Theateraufführung und im Fach Musik zwei Konzerte. Zuvor hatten ihre Eltern an die Schule einen Betrag von insgesamt 16,00 für Fahrtkosten und Eintritt gezahlt, allerdings unter Vorbehalt und unter Verweis auf die verfassungsrechtlich (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf) und einfachgesetzlich (§ 38 Abs. 1 Schulgesetz) garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts in Sachsen. Nach Durchführung der Veranstaltungen verklagten die Gymnasiastin und ihre Eltern den Schulträger auf Rückzahlung des Betrages von 16,00 €.

Das zunächst mit der Klage befasste Verwaltungsgericht Leipzig verurteilte den Schulträger zur Zahlung. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts traf die Pflicht zur Kostentragung den Schulträger und nicht die Kläger, weil es sich bei den Theater- und Konzertbesuchen um „Unterricht“ handele.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 28.08.2018 (2 A 265/17) – im Ergebnis – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig.

Dennoch droht den Schulträgern keine Kostenlawine. Denn nach Auffassung der Bautzener Richter verpflichtet die in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf garantierte Unentgeltlichkeit des Unterrichts die Schulträger gerade nicht, die aus Anlass von Schulfahrten oder Exkursionen entstandenen Kosten zu tragen. Allerdings können die Schulträger mangels gesetzlicher Grundlage die Erstattung dieser Kosten von den Eltern nur dann verlangen, wenn diese sich vor Antritt der Schulfahrt oder Exkursion vorbehaltlos zur Kostenübernahme bereit erklärt haben. In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall lag eine vorbehaltlose Kostenübernahmeerklärung trotz Theater- und Konzertbesuchs der Schülerin nicht vor, sodass der Schulträger zur Erstattung der bereits gezahlten Kosten verpflichtet war. Das Oberverwaltungsgericht stellt auch klar, wie zu verfahren ist, wenn eine vorbehaltlose Kostenübernahmeerklärung fehlt: der Schüler muss stattdessen den Schulunterricht besuchen (zum Beispiel in der Parallelklasse). In der Schülerschaft selbst dürfte das Urteil daher – so wird man vermuten dürfen – auf eher verhaltene Zustimmung stoßen.