Staatliche Beihilfe oder lokale Fördermaßnahme?

Eine Stadt gewährte einer zu 100% in ihrem Eigentum stehenden Gesellschaft, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, aufgrund finanzieller Probleme eine Unterstützung mit Kapitalanlagen für Neubaumaßnahmen.

Damit war ein Verband, der die Interessen von privaten Unternehmen der Alten- und Behindertenhilfe vertritt, nicht einverstanden und begehrte bei Gericht Unterlassung gemäß §§ 3, 3a UWG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV.

Das Oberlandesgericht Nürnberg lehnte in seiner Entscheidung vom 21.11.2017 – 3 U 134/17 den geltend gemachten Anspruch ab. Es erklärte, dass das Verbot, Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Anmeldung bei der europäischen Kommission durchzuführen, zwar Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG ist, ein Verstoß hiergegen aber nicht feststellbar sei. Denn es liege bereits keine europarechtliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vor. Unzulässige staatliche Beihilfen seien definiert als aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Im vorliegenden Fall fehle es aber am Merkmal der Binnenmarktrelevanz. Hierfür spreche die Tätigkeit des Beihilfeempfängers, der Güter/Dienstleistungen nur in einem geographisch begrenzten Gebiet anbiete und keine Kunden aus anderen Mitgliedstaaten anziehe. Vielmehr handle es sich um eine rein lokale Fördermaßnahme ohne Auswirkung auf den Handel innerhalb der Union.

Es zeigt sich, dass Zuwendungen an Einrichtungen, die Standardleistungen erbringen und die ausschließlich für die örtliche Bevölkerung bestimmt sind, nicht vom europarechtlichen Beihilferechtsregime erfasst werden.