VG Leipzig zur Ausbindung des Straßenbaulastträgers

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat im Beschluss vom 04.07.2018 - 6 L 274/18 den Bescheid eines Abwasserzweckverbandes über die Ausbindung des Straßenbaulastträgers in Bezug auf außerörtlich von einer Staatsstraße in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitetes Wasser für rechtmäßig befunden. Die seit Jahrzehnten praktizierte Einleitung umfasste dabei auch das von einer angrenzenden Feldfläche ablaufende Niederschlagswasser. Die Verantwortlichkeit hierfür sprach das Gericht dem Straßenbaulastträger zu, der auch keinen Bestandsschutz in Bezug auf die jahrelange Nutzung der Abwasseranlagen genießen soll.

Günstig im Rechtsstreit wirkten sich die Regelungen der Abwassersatzung des Verbandes aus, wonach die Einleitung bestimmter Arten von Abwasser ausgeschlossen war, jedenfalls aber von der schriftlichen Zustimmung des Zweckverbandes abhing. An dieser fehlte es vorliegend. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts trage der Straßenbaulastträger die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Zustimmung bzw. für die von ihm behauptete Vereinbarung zwischen ihm und dem Zweckverband über die bestehende Mitbenutzung der Abwasseranlagen.

Wir empfehlen Ihnen, angesichts der zumeist unentgeltlichen Nutzung der Abwasseranlagen bzw. der nicht kostendeckenden Beteiligung an diesen durch die Straßenbaulastträger zu prüfen, ob in Ihrem Zuständigkeitsgebiet vergleichbare Sachverhalte vorliegen und möglicherweise Ausbindungsbescheide erlassen werden sollten. So könnten Finanzdefizite in diesem Bereich, die ggf. nachrangig über Umlagen zu finanzieren wären, vermieden werden.

Entscheiden Sie sich für den Erlass von Ausbindungsbescheiden, empfehlen wir Ihnen, die entsprechenden Rechtsgrundlagen in Ihrer Abwassersatzung zu prüfen und ggf. zu ändern. Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht streitgegenständliche Abwassersatzung wich von den Regelungen der Mustersatzung des SSG ab.