OVG Mecklenburg-Vorpommern: Anhörungspflicht bei Kreisumlage

Für den Fall, dass die Kreisumlage erhöht werden soll, muss der Landkreis die betroffenen Gemeinden vor der Festsetzung anhören. Dies urteilte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern am 23.07.2018 – 2 L 463/16. Ausgangspunkt der Entscheidung war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin – 1 A 387/14. In diesem ging es um die finanzielle Mindestausstattung kreisangehöriger Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage. Die Gemeinde Perlin wehrte sich gegen die vom Kreistag beschlossene Kreisumlage mit Erfolg. Bei der festgesetzten Kreisumlage seien die gleichrangigen Interessen der kreisangehörigen Gemeinde und des Kreises nicht ausreichend beachtet worden. Das Verwaltungsgericht Schwerin stellte außerdem fest, dass Kreisumlagen auch dann rechtswidrig sind, wenn die Gemeinden durch die festgesetzte Kreisumlage strukturell unterfinanziert sind. Schließlich wurde die Gemeinde bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht ausreichend angehört.

Das Bundesverwaltungsgericht knüpft in solchen Fällen an das in Art. 28 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerte Recht der Gemeinden auf eine adäquate finanzielle Mindestausstattung an. Der Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist nur gewahrt, wenn die Gemeinden über ausreichende Finanzmittel verfügen. Konkret bedeutet dies, dass ausreichend Finanzmittel für die Wahrnehmung der Selbst- und Fremdverwaltungsaufgaben zur Verfügung stehen müssen, sowie eine „freie Spitze“ um freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen zu können. Das Verwaltungsgericht Schwerin konkretisierte, dass Gemeinden insbesondere dann strukturell unterfinanziert sind, wenn sie über einen mehrjährigen Zeitraum keine „freie Finanzspitze“ von 5 % des Gesamthaushaltes zur Verfügung haben. Dauert die strukturelle Unterfinanzierung an, dann ist die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden nicht mehr gegeben und die Kreisumlage verstößt gegen Art. 28 Abs. 2 GG. Wie lange dieser Zeitraum andauern muss, lassen sowohl das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Verwaltungsgericht Schwerin offen. Es bleibt abzuwarten ob das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- Vorpommern sich in seiner noch ausstehenden Urteilsbegründung hierzu äußert. Der entsprechende Finanzbedarf der Gemeinden müsse jedenfalls vom Kreistag zur Kenntnis genommen werden. Der Anhörungspflicht wird demnach nicht entsprochen, wenn nur die Kreistagsverwaltung den Haushalt der Gemeinden kennt und dieses Wissen in eine Beschlussvorlage einfließen lässt.

Durch die Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fortgesetzt. Bei einer Erhöhung der Kreisumlage muss der Landkreis darauf achten, dass die finanzielle Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden gewahrt bleibt und die Gemeinden im Kreistag ausreichend angehört werden.