VG Halle: Unwirksamer Beitragssatz bei erheblicher Unterschreitung des höchstzulässigen Beitragssatzes

Das Verwaltungsgericht Halle hat sich im Urteil vom 11.09.2018 – 4 A 142/16 der neuesten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 (siehe unsere Mandanteninformation 05/2018) angeschlossen und eine Beitragssatzung wegen der Verletzung der Beitragserhebungspflicht für unwirksam befunden. Der in der Satzung festgesetzte Beitragssatz hatte den höchstzulässigen Beitragssatz um 31,3 % unterschritten.

Auch nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle sei zwar ein Sicherheitsabstand zwischen dem höchstzulässigen und dem festgesetzten Beitragssatz anzuerkennen. Bei einer Unterschreitung von 31,3 % werde jedoch dem grundsätzlichen Gebot der Festsetzung eines aufwandsdeckenden Beitragssatzes in § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) nicht hinreichend Genüge getan. Der Beitragssatz sei deshalb unwirksam. Da die Festsetzung des Beitragssatzes zum Mindestinhalt einer Abgabensatzung gehört (§ 2 Abs. 1 Satz 2 KAG LSA), ziehe dies zugleich die Unwirksamkeit der Beitragssatzung im Ganzen nach sich.