Widerruf der Zuwendung bei Anwendung der VOF statt der VOL/A

Ein öffentlicher Auftraggeber erhielt Fördermittel zur integrierten ländlichen Entwicklung. Der Fördermittelbescheid war mit der Auflage verbunden, die Dienstleistungen gemäß den geltenden Vergabebestimmungen auszuschreiben. Gegenstand des Dienstleistungsauftrages war die Umsetzung eines bereits vorliegenden Energietourismuskonzepts. Dabei sollten die Aufstellung von Informationstafeln und die Einbindung des Konzepts in die übrige Tourismusinfrastruktur beauftragt werden, wofür unter anderem Texte für Informationstafeln zu formulieren, ein Internetauftritt zu erstellen und Vermarktungsinstrumente aus dem Besucherlenkungskonzept zu entwickeln waren.

Der Auftraggeber war der Auffassung, dass es sich um nicht beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen handelte und vergab diese, da der EU-Schwellenwert nicht erreicht war, nach der VOF freihändig. Hierin sah die Fördermittelbehörde einen Vergaberechtsverstoß, weshalb sie den Fördermittelbescheid teilweise widerrief. Sie war der Auffassung, der Auftraggeber hätte ein förmliches Verfahren nach dem 1. Abschnitt der VOL/A durchführen müssen, weil es sich um „beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen“ gehandelt habe.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg schloss sich mit Urteil vom 11.04.2018 – 5 A 330/15 der Auffassung der Fördermittelbehörde an. Zwar handle es sich um freiberufliche Leistungen, allerdings sei die Aufgabenlösung vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbar gewesen. Nur dann, wenn der Auftragnehmer aufgrund ihm zugestandener Kognitions-, Bewertung- und Gestaltungsspielräume die Aufgabenlösung selbständig zu entwickeln habe und der Auftraggeber lediglich Zielvorstellungen und einen Leistungsrahmen vorgebe, handle es sich nicht um vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen. Eine wesentliche Rolle spiele dabei auch, ob der Auftraggeber Verhandlungen führen müsse, um überhaupt zu sinnvollen Angeboten kommen zu können. All diese Kriterien erfülle der vorliegende Fall nicht.

Wiederum zeigt sich, dass in der Vergabe von Planungsleistungen erhebliche fördermittelrechtliche Risiken schlummern, da diese fast ausnahmslos nach der VOF vergeben wurden und auch teilweise noch werden. Denn auch nach der Vergaberechtsreform gilt die oben aufgezeigte Rechtslage uneingeschränkt weiter. Der 6. Abschnitt der Vergabeverfahrensordnung ist gemäß § 73 Abs. 1 Vergabeverfahrensordnung nur anwendbar, wenn die gestellte Aufgabe eine Lösung erfordert, die nicht vorab eindeutig erschöpfend beschrieben werden kann. Bei der Vergabe von Planungsleistungen ist daher anhand der oben aufgezeigten Rechtsprechung eindeutig zu bestimmen, ob es sich tatsächlich um nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschreibbare freiberufliche Dienstleistungen handelt oder nicht.