Ordnungsgemäße Bedenkenhinweise

Die hohen Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers hat das Oberlandesgericht Hamburg in seinem Urteil vom 28.09.2018 – 11 U 128/17 nochmals kurz aber präzise im ersten Obersatz wie folgt zusammengefasst:                 

„Der Bedenkenhinweis auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung hat grundsätzlich zur rechten Zeit, in der gebotenen Form, in der gebotenen Klarheit und gegenüber dem richtigen Adressaten zu erfolgen, damit der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Nichtbefolgung klar zu erkennen.“

Gegenstand des Rechtsstreits war ein PVC-Design-Bodenbelag in einer Arztpraxis. Der Bodenbelag war von einer Fachplanungsfirma des Auftraggebers ausgeschrieben und vom beauftragten Generalunternehmer ausgeführt worden. Nach der Aufnahme des Praxisbetriebes zeigten sich erhebliche Dellen und Eindrücke auf dem Bodenbelag. Der Generalunternehmer wies die Mängelrüge des Auftraggebers zurück, mit dem Hinweis, diese beruhten auf der Nutzung durch fahrbares Büromaterial. Mit Übergabe des Produktinformationsblattes habe er ausreichend deutlich gemacht, dass der Fußboden nur unter Verwendung weicher Rollen und Einsatz von Möbelfilzgleitern genutzt werden solle.

Die Klage des Generalunternehmers auf Zahlung restlichen Werklohns in Höhe von 54.000,00 € wies das Oberlandesgericht ab. Der Werklohnanspruch sei durch Aufrechnung des Auftraggebers mit Mängelbeseitigungskosten und Schadensersatz erloschen. Der Bodenbelag war funktional mangelhaft. Der Auftraggeber durfte von dem in der Praxis verlegten Boden erwarten, dass dieser unter Verwendung gewöhnlichen Praxismobiliars nicht zu Verformungen durch Dellenbildungen neigt. Auch wenn die Ausführung nicht durch den Auftragnehmer geplant worden sei, müsse dieser prüfen und gegebenenfalls auch eigene Erkundigungen einziehen, ob diese Vorarbeiten, Stoffe oder Bauteile eine geeignete Grundlage für sein Werk bieten und keine Eigenschaften besitzen, die den Erfolg seiner Arbeit in Frage stellen können. Der Mängelhaftung entgehe der Auftragnehmer nur, wenn er nachweist, dass der Mangel der Vorleistung nicht erkennbar war, er auf diesen Mangel hingewiesen hat oder der fehlende Hinweis nicht ursächlich für die Entscheidung des Auftraggebers war. Diesen Anforderungen ist der Auftragnehmer allein durch die Übergabe des Produktblatt bereits nach Ausführung der Arbeiten nicht nachgekommen.

Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine Prüfung der Planungs- und Vorunternehmerleistungen unter Berücksichtigung der funktionalen Anforderungen an die beauftragte Leistung sowie ein gegebenenfalls vorsorglicher, umfassender Bedenkenhinweis vor Ausführung der Tätigkeiten sind.