Verpflichtung zur Nacherhebung

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 07.09.2018 – 4 M 143/18 wiederholt entschieden, dass bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung eine Verpflichtung zur Nacherhebung bestehe:

„Eine Nacherhebung ist, wenn im Zeitpunkt der ersten Erhebung eines Beitrages keine wirksame Abgabensatzung vorlag, nicht nur rechtlich zulässig, sondern von Gesetzes wegen (§ 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA) und nach dem maßgeblichen Satzungsrecht geboten. Ist ein Beitragspflichtiger zu niedrig veranlagt worden, ist die beitragserhebende Körperschaft verpflichtet, bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung durch Bescheid auch entsprechende Nachforderungen geltend zu machen, um so den bestehenden Beitragsanspruch voll auszuschöpfen. Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden (Erst-)Heranziehungsbescheides, der mangels wirksamen Satzungsrechts einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, weder einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid entgegen noch der Aufhebung des vorhergehenden Bescheides verbunden mit der Heranziehung in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages (…) Insoweit kann also auch bei einer solchen "unechten" Nacherhebung entweder ein Änderungsbescheid erlassen werden, mit dem der ursprüngliche Heranziehungsbescheid geändert wird oder ein – nach Aufhebung des ersten Bescheides – neuer Beitragsbescheid oder ein (selbständiger) Nacherhebungsbescheid.“

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Magdeburg im bisher noch nicht veröffentlichten Urteil vom 05.12.2018 – 9 A 301/17 MD ist der Beitragspflichtige an einer Nacherhebung gehindert, soweit die zehnjährige Ausschlussfrist nach § 13b Satz 1 Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) greife. Dies gelte auch für nicht rechtskräftige Bescheide. Zwar sieht § 13b Satz 2 KAG LSA i. V. m. § 171 Abs. 3a Satz 1 und 2 Abgabenordnung eine Hemmung der Festsetzungsfrist hinsichtlich des gesamten Abgabenanspruchs vor. Das Verwaltungsgericht vertritt jedoch die Auffassung, dass die Abgabe der Höhe nach auf die ursprüngliche, ggf. rechtswidrige Festsetzung begrenzt sei.

Ob sich das Oberverwaltungsgericht der Auffassung des Verwaltungsgerichts anschließt, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Wir werden Sie über den weiteren Verfahrensgang unterrichten.