Zuordnung der Fernwasserleitung Elbaue-Ostharz

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.12.2018 - BVerwG 10 C 10.17 entschieden, dass die Zuordnung der Geschäftsanteile an der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH an sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden weitgehend rechtmäßig ist. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Der Beitrag beruht auf der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2018 vom 12.12.2018.

Die Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH (GmbH), die 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue- Ostharz entstanden ist, betreibt eine Fernwasserleitung. Über diese Leitung werden zahlreiche sächsische und sachsen-anhaltinische Gemeinden mit Frischwasser versorgt. 1993 beantragten die Städte Leipzig und Halle für sich und weitere Gemeinden, die von der GmbH versorgt werden, die Zuordnung von Anteilen an der GmbH. 1994 veräußerte die Treuhandanstalt Anteile der GmbH, wobei 49 % der Anteile die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt erhielten, die diese treuhänderisch für die von der GmbH mit Frischwasser versorgten Kommunen halten sollten. Die restlichen 51 % der Anteile der GmbH gingen an eine andere Käuferin. 1995 lehnte die Zuordnungsbehörde die Zuordnungsanträge der Kommunen ab. Das Bundesverwaltungsgericht hob jedoch auf die Klage der Stadt Halle hin den diese betreffenden Teil der Ablehnungsbescheide 2005 auf. Daraufhin nahm die Zuordnungsbehörde die Ablehnungsbescheide auch im Übrigen zurück und legte 2010 anhand der 1990 bezogenen Frischwassermengen den Umfang der Zuordnungsansprüche der Kommunen fest. Mit Bescheid vom 25.01.2016 ordnete die Zuordnungsbehörde schließlich die Anteile an der GmbH den Gemeinden zu, die ihrer Ansicht nach fristgemäße Anträge auf Zuordnung gestellt hatten, die übrigen Anteile den Städten Leipzig und Halle.

Das Verwaltungsgericht Berlin hob den Zuordnungsbescheid mit Urteil vom 26.01.2017 - 29 K 67.16 auf, soweit er die von der Treuhandanstalt an die andere Käuferin veräußerten Anteile betraf. Das Bundesverwaltungsgericht aber war der Auffassung, die Zuordnung der Anteile der Fernwasser Elbaue-Ostharz GmbH durch Bescheid beruhe auf § 4 Abs. 2 Satz 1 Kommunalvermögensgesetz i.V.m. § 1 Abs. 4 Vermögenszuordnungsgesetz. Dem stehe nicht entgegen, dass die Anteile an der GmbH 1994 veräußert worden waren. Die Veräußerungsverträge würden einen wirksamen Zuordnungsvorbehalt enthalten, der auf der Befugnis der Zuordnungsbehörde aus dem Kommunalvermögensgesetz beruhe, die Anteile an der GmbH den Kommunen durch Hoheitsakt zuzuordnen. Soweit das Verwaltungsgericht wirksame und fristgemäße Anträge der Kommunen auf Zuordnung festgestellt habe, sei das Urteil daher zu ändern und die Klage abzuweisen. Im Ergebnis richtig sei das Urteil, soweit es die Zuordnung geringer Anteile antragsloser Gemeinden beanstande. Für die Zuordnung dieser Anteile an die Städte Leipzig und Halle gebe es keine Rechtsgrundlage.