Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen des Privatrechts im Abgabenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 entschieden, dass im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht, auch für solche Abgabenpflichtige gilt, die sich als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht auf Grundrechte berufen können.

Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), an der Gemeinden zu 100% beteiligt sind. Sie wurden von einem Zweckverband jeweils zu einem Abwasserbeitrag herangezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den beiden Entscheidungen zunächst unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass sich eine juristische Person des Privatrechts, die sich vollständig in kommunaler Hand befindet, nicht auf Grundrechte berufen könne. Dennoch habe eine nicht grundrechtsberechtigte juristische Person des Privatrechts die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Beitragspflichtige. Sie könne deshalb wie alle Beitragspflichtigen geltend machen, in ihrem Recht verletzt zu sein, nicht rechtswidrig zu Abwasserbeiträgen herangezogen zu werden. Dies gelte auch für das im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rückwirkungsverbot.

Die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich nicht auf Beitragsbescheide, sondern gilt für alle Abgabenbescheide. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft kann sich deshalb trotz fehlender Grundrechtsberechtigung mit Erfolg gegen einen Abgabenbescheid wehren, der auf einer satzungsrechtlichen Grundlage beruht, die gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den beiden Entscheidungen weiter ausgeführt, dass sich eine nicht grundrechtsberechtigte juristische Person des Privatrechts auch auf Verjährungsregelungen berufen könne. Dies, darauf hat das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich hingewiesen, gilt im Übrigen auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. eine Gemeinde) ungeachtet ihrer fehlenden Grundrechtsfähigkeit. Diese könnten sich untereinander auf Verjährung berufen.