Gesicherte verkehrliche Erschließung eines Bauvorhabens

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat in seinem Beschluss vom 08.04.2019 – 1 CS 19.261 zu den Voraussetzungen der Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen Stellung genommen.

Gegenstand des Verfahrens war eine Baugenehmigung, die dem Bauherrn die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten nebst Tiefgarage erlaubte. Durch die Bauaufsicht war das Einvernehmen der Gemeinde ersetzt worden. Die Gemeinde hielt die Baugenehmigung mangels gesicherter Erschließung für bauplanungsrechtlich unzulässig und sah sich in ihren Rechten verletzt.

Der Verwaltungsgerichtshof folgte der gemeindlichen Einschätzung und hielt das Bauvorhaben ebenfalls für bauplanungsrechtlich unzulässig. Es sei keine ausreichende verkehrliche Erschließung nachgewiesen worden und die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde rechtswidrig erfolgt.

Die Sicherung der ausreichenden Erschließung als Voraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen setze hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung voraus, dass das Baugrundstück für Kraftfahrzeuge erreichbar ist. Welche Anforderungen insoweit zu erfüllen seien, richte sich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem Grundstück errichtet werden soll. Eine Zuwegung müsse von ihrer Breite und Beschaffenheit die Zufahrt von Kraftfahrzeugen, besonders solchen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Ver- und Entsorgung, ermöglichen. Liege das Baugrundstück wie hier an einer nicht für den Verkehr mit Fahrzeugen gewidmeten öffentlichen Straße, sondern an einem nur beschränkt-öffentlichen Weg für den Fußgängerverkehr, sei ein regelmäßiges Befahren der Fläche durch Kraftfahrzeuge unzulässig. Soweit aufgrund einer Dienstbarkeit ein 2 m breiter Streifen des Nachbargrundstücks als Zufahrt genutzt werden könne, reiche auch dies nicht für eine verkehrliche Erschließung aus. Zwar sei die erforderliche Mindestbreite der an ein Baugrundstück heranführenden Straße weder Bundes- noch landesrechtlich ausdrücklich geregelt. Um aber die Anfahrbarkeit des Baugrundstücks gerade bei Rettungseinsätzen zu ermöglichen, sei für ein Wohnbauvorhaben im Innenbereich in der Regel eine Wegbreite von mindestens 3 m erforderlich. Daran fehle es.