Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in den beiden Urteilen vom 23.01.2019 – 9 C 2.18 und 9 C 3.18 auch mit dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beitragsrechtlicher Satzungen befasst.

Dieser beruht auf den Rechtsgrundsätzen der Abgabengleichheit und der Vorhersehbarkeit von Abgabenpflichten, denen eine unvollständige Verteilungsregelung in der Beitragssatzung widerspräche und die im allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Bestimmtheitsgebot ihre Grundlage haben. Er verlangt eine derartige Vollständigkeit der satzungsmäßigen Verteilungsregelung, dass sie eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwands für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der Gemeinde oder im Verbandsgebiet im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist. Eine Maßstabsregelung der Beitragssatzung müsse nicht alle irgendwie denkbaren Fälle erfassen, sondern nur diejenigen, die realistischerweise zu erwarten seien.

In den den Urteilen zugrundeliegenden Verfahren hatten die Klägerinnen u. a. vorgetragen, die Regelung des Beitragsmaßstabs in der Satzung sei für den Fall unvollständig, dass nur ein Bebauungsplan vorhanden ist, der weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl, die Geschossflächenzahl, die Geschossfläche oder die Gebäudehöhe festsetzt, und sich die Zahl der zulässigen Vollgeschosse für Gebiete außerhalb oder am Rande gewachsener Ortsteile nicht aus der Umgebungsbebauung ergibt. Das Bundesverwaltungsgericht folgte der Auffassung der Vorinstanz, nach der eine Bauleitplanung, die auf eine Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung für solche Gebiete vollständig verzichtet, unrealistisch sei. Im Übrigen hätten die Klägerinnen weder die Existenz derartiger Baugebiete im Verbandsgebiet noch konkrete Anhaltspunkte für ihr künftiges Entstehen geltend gemacht, sodass auch aus diesem Grunde ein Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit nicht festgestellt werden könne.

Rechtssichere Verteilungsregelungen in einer Abgabensatzung setzen nicht voraus, dass jeder theoretisch denkbare Fall in die Regelungen aufgenommen werden muss. Es kommt entscheidend darauf an, welche Verteilungssituationen im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind und welche auf der Grundlage konkreter Vorstellungen des Aufgabenträgers in der Zukunft entstehen können.