Inhouse-Vergabe bei von mehreren Auftraggebern kontrolliertem Zweckverband

Ein öffentlicher Auftraggeber will die Bedarfsfeststellung und Beauftragung für eine neue erweiterte Beschaffungsplattform im Wege der Inhouse-Vergabe an einen Dachverband in der Form eines Zweckverbandes vergeben. Der Zweckverband soll den Leistungsaustausch zwischen den Kommunen fördern, gemeinsame Entwicklungen umsetzen sowie die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Beschaffung und des Betriebs der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen optimieren. Die Verbandsmitglieder des Zweckverbandes sind zu 100 % im Besitz öffentlicher Anteilseigner. Auch der Auftraggeber zählt zu den Anteilseignern.

Gegen die Vergabeentscheidung richtet sich ein Bieter, der Anbieter von Plattformlösungen mit dem Schwerpunkt für den kommunalen Einkauf ist und der die Voraussetzungen für ein Inhouse-Geschäft als nicht gegeben erachtet.

Nach der Entscheidung der Vergabekammer Rheinland, Beschluss vom 20.02.2019 – VK 52/2008 unterfällt die geplante Beschaffung dem Anwendungsbereich des § 108 Abs. 4 GWB. Danach liegt ein sogenanntes „Inhouse-Geschäft“ auch vor, wenn der öffentliche Auftraggeber über die auftragsausführende juristische Person zwar nicht allein Kontrolle ausübt, aber gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern. Grundsätzlich muss es dem öffentlichen Auftraggeber möglich sein, gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern einen maßgeblichen Einfluss auf die strategischen Ziele und wesentlichen Entscheidungen der kontrollierten juristischen Person auszuüben. Die Umsetzung dieser Rechtsprechung findet sich in § 108 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 GWB. Vorliegend sind diese Voraussetzungen erfüllt, sodass eine zulässige Inhouse-Vergabe gegeben ist.