VG Halle: Nichtigkeit eines Vergleichsvertrages

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Urteil vom 21.03.2019 – 4 A 269/18 entschieden, dass eine vertragliche Regelung, nach der sich ein Zweckverband verpflichtet, sein gesetzgeberisches Ermessen beim Erlass einer Gebührensatzung in Bezug auf Maßstab und Kostenverteilung in bestimmter Weise auszuüben, unwirksam ist.

Der Kläger, ein Zweckverband, begehrte von der Beklagten die „Anpassung" eines zwischen den Rechtsvorgängern geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags, der einen Vergleich u. a. über offene Gebühren- und Beitragsforderungen und zur künftigen Gestaltung von Gebührensatzungen durch den Zweckverband zum Gegenstand hatte. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle hat der Kläger keinen Anspruch auf Vertragsanpassung, weil der Vertrag, soweit er die Verpflichtungen des Zweckverbands zur Satzungsgestaltung betrifft, gemäß § 59 Abs. 1 VwVfG LSA in der bis zum 30.11.2005 geltenden Fassung i.V.m. § 134 BGB nichtig ist.

Öffentliche Abgaben dürfen grundsätzlich nur nach Maßgabe der Gesetze erhoben werden. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten, der Nichtigkeit zur Folge hat (so auch bereits Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 17.10.1997 – BVerwG 8 C 1/96). Zudem ist es ausgeschlossen, dass (potentielle) Abgabenschuldner durch Vereinbarungen mit dem Abgabengläubiger bestimmenden Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung von Abgabensatzungen, die in seinem Ermessen liegt, nehmen können. Bindet sich eine gebührenerhebende Körperschaft durch Vertrag in ihrem Ermessen, kann sie ihren Gestaltungsspielraum nicht mehr ausschöpfen. Dies ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar und hat die Nichtigkeit dieser Regelungen zur Folge.

Dass die Verbandsversammlung des Rechtsvorgängers des Beklagten dem Abschluss des Vertrags durch Beschluss zugestimmt hatte, ändert daran auch angesichts der Dauer der Verpflichtung des Verbands über einen Zeitraum von 20 Jahren nichts.