VG Magdeburg zur Rückwirkung einer Beitragssatzung auf die Zeit vor Ablauf der Festsetzungshöchstfrist

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat im Urteil vom 28.03.2019 – 8 A 25/18 entschieden, dass eine Schmutzwasserbeitragssatzung, welche die Festsetzung des Herstellungsbeitrags II rückwirkend auf die Höhe eines bisher geltenden Beitragssatzes unterhalb einer Aufwendungsdeckungsquote von 80 % begrenzt, gegen die Beitragserhebungspflicht verstößt und insoweit unwirksam ist.

Zunächst hatte der Beklagte am 24.02.2015 eine Herstellungsbeitrag-II-Satzung erlassen, wobei der Beitragssatz mit 2,94 €/m² Beitragsfläche bestimmt wurde. Sodann erließ der Beklagte eine neue Satzung vom 04.12.2018, die einen Beitragssatz von 3,90 €/m² enthielt. Für das Inkrafttreten der Satzung wurde geregelt, dass die Satzung rückwirkend zum 16.03.2015 in und die Satzung vom 24.02.2015 außer Kraft tritt. Zudem wurde für die Zeit vom 16.03.2015 bis zum Tage der Bekanntmachung der Satzung vom 04.12.2018 bestimmt, dass die nach den Vorschriften dieser Satzung zu berechnenden Beiträge der Höhe nach auf die sich aus der Satzung vom 24.02.2015 ergebenden Beitragshöhen beschränkt werden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts verstößt die Satzung unter Berücksichtigung einer Beschränkung der Beitragshöhe gegen die Beitragserhebungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA und ist insoweit unwirksam. Die Wirksamkeit einer Abweichung von dem Beitragssatz im Rahmen der Festsetzung lässt sich auch nicht auf das Schlechterstellungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 4 KAG-LSA stützen. Danach darf durch eine rückwirkend erlassene Satzung die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden als nach der ersetzten Satzung. Diese Norm ist nicht anwendbar, wenn es um die rückwirkende Ersetzung nichtiger Satzungen geht. Letztendlich steht der rückwirkenden Heilung einer unwirksamen Satzung auch nicht die Höchstfrist des § 13b i. V. m. § 18 Abs. 2 KAG-LSA entgegen. Das nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 20 Abs. 3 GG zu achtende Gebot der Rechtssicherheit erfordert zwar eine zeitliche Obergrenze, die die berechtigte Erwartung des Bürgers berücksichtigt, geraume Zeit nach Entstehen einer Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung eines Beitrags rechnen zu müssen. Ein berechtigtes Vertrauen durch Zeitablauf kann aber durch eine Festsetzung vor einer verfassungsrechtlich gebotenen Höchstfrist nicht mehr entstehen. Der Vertrauensschutz knüpft an die Festsetzung an. Dementsprechend verbietet § 13b i. V. mit § 18 Abs. 2 KAG-LSA eine Festsetzung ungeachtet einer Entstehung der Abgabenpflicht. Dies hindert jedoch nicht die Heilung unwirksamen Satzungsrechts auch mit einem höheren Beitragssatz rückbezogen auf den Zeitpunkt einer bereits erfolgten Festsetzung.