Ermäßigung von Kita-Beiträgen bei sogenannten „Patchwork-Familien“

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Urteilen vom 12.02.2019 - 4 A 880/16 und 4 A 881/16 entschieden, dass die in der Beitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden enthaltenen Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder auch für solche Kinder gilt, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsKitaG sind Absenkungen der Elternbeiträge für Eltern mit mehreren Kindern vorzusehen, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflegestelle besuchen. Die Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen sieht dementsprechend vor, dass für Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung bzw. eine Kindertagespflegestelle besuchen, eine Absenkung des Elternbeitrages durch eine Staffelung für die einzelnen Kinder erfolgt. Für das erste Zählkind war ein Elternbeitrag von 100 % und für das zweite Zählkind ein Beitrag von 60 % geregelt. Das dritte Zählkind war beitragsfrei. Die Landeshauptstadt Dresden setzte bei einem Kind, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbgeschwistern in einem Haushalt lebte, einen Beitrag von 60 % fest. Die Halbgeschwister waren jeweils nur mit einem im Haushalt lebenden Elternteil verwandt. Deshalb sei – so die Landeshauptstadt Dresden – das gemeinsame Kind als zweites Zählkind anzusehen, weil die Eltern jeweils nur im Verhältnis zu einem der Halbgeschwister leibliche Eltern seien, jedoch nicht im Verhältnis zum anderen Halbgeschwister des gemeinsamen Kindes.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung der Eltern des Kindes gefolgt, wonach für die Beitragsermäßigung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsKitaG nicht auf die Verwandtschaft zwischen den Eltern und ihren Kindern abzustellen sei, sondern darauf, ob sie mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt zusammen leben. Bei dem in der Elternbeitragssatzung sowie im Kita-Gesetz verwendeten Begriff der Eltern sei nicht darauf abzustellen, ob eine leibliche oder rechtliche Verwandtschaft zwischen den Familienmitgliedern bestehe, sondern darauf, ob mehrere Kinder in einem gemeinsamen Haushalt leben. Dies rechtfertige sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften, die darauf abzielten, aus sozialen Erwägungen Haushalten mit mehreren Kindern eine Beitragsermäßigung zu gewähren.

Wir empfehlen daher, die bei Ihnen geübte Praxis im Falle von sogenannten „Patchwork-Familien“ zu überprüfen.