Sächsisches OVG: Bagatellgrenze bei Abwassergebühren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 20.02.2019 – 5 A 398/17 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 24.01.2017 – 2 K 31615/14 zugelassen.

Die Klage ist gerichtet auf teilweise Aufhebung eines Schmutzwassergebührenbescheids. Der Gebührenfestsetzung liegt eine nach der entnommenen Frischwassermenge bestimmte Schmutzwassermenge zugrunde. Die Klägerin begehrte eine Absetzung von 10 m³, weil sie diese Menge – nachgewiesen durch einen gesonderten Zähler – zur Gartenbewässerung genutzt hatte. Der Beklagte lehnte dies ab und verwies zur Begründung auf seine Satzung, insbesondere zur Mindestabnahmemenge von 30 m³ pro Jahr je einwohnermelderechtlich erfasster Person.

Das Verwaltungsgericht Dresden vertrat die Auffassung, dass die Satzungsbestimmung des Beklagten zur Mindestabnahmemenge nicht zu beanstanden ist. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Berufung wegen ernstlicher Bedenken an der Richtigkeit des Urteils zu und verwies zur Begründung seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte anderer Länder.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren prüfen, ob eine Beschränkung der Absetzungsmöglichkeit grundsätzlich möglich und – bei Bejahung –, ob die vom Beklagten festgelegte Mindestmenge verhältnismäßig ist.

Wir werden über den weiteren Verfahrensgang unterrichten.