Sächsisches OVG: Verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im bisher nicht veröffentlichten Beschluss vom 26.02.2019 – 5 A 614/18 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 20.03.2018 – 13 K 1245/16 zugelassen.

Gegenstand des Verfahrens ist eine verbrauchsabhängige Staffelung der Grundgebühr für die Abwasserentsorgung und die Gebührensprünge, wonach u. a. die Grundgebühr in der 1. Stufe ab einem Jahresverbrauch von über 400 m³ von 39 € auf 468 € steigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Ausgang des Berufungsverfahrens im Hinblick auf § 14 Abs. 1 Satz 3 SächsKAG offen, wonach für fixe Vorhaltekosten unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden können. Zudem wird zu prüfen sein, ob die konkrete Gebührenstaffelung im Hinblick auf den Gleichheitssatz zulässig ist.

Wir werden über den weiteren Verfahrensgang informieren.