Vergabe eines Bau- oder Dienstleistungsvertrags?

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Errichtung eines digitalen Alarmierungssystems für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in seinem Gebiet aus. Gegenstand der Beschaffung waren Lieferung, Montage, Aufbau und Einführung einer vollständigen Digitalalarm-Infrastruktur einschließlich der Systembestandteile für eine Leitstelle nebst Wartungs- und Serviceleistungen als auch Schulungen. Der Auftraggeber entschied sich aufgrund der erforderlichen Installationen und Einbauten für eine nationale Vergabe nach VOB/A.

Hiergegen wandte sich ein Bieter, der unter anderen die Wahl des Vergabeverfahrens bemängelt. Die Vergabekammer Rheinland erachtete den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 12.11.2018 – VK K 42/18 als zulässig und begründet. Denn es handle sich um einen öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsauftrag, der aufgrund des Überschreitens der Schwellenwerte europaweit auszuschreiben ist. Richtig sei, dass der Beschaffungsgegenstand auch Bauleistungen umfasse. Diese stellten aber nicht den Hauptgegenstand des Auftrages nach § 110 Abs. 1 GWB dar. Hauptgegenstand seien diejenigen Leistungen, die den Auftrag als solchen prägen, nicht aber Verpflichtungen untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus seinem eigentlichen Gegenstand folgen. Schwerpunkt des Auftrages sei vorliegend die Ausstattung der Einsatzleitstelle mit der Infrastruktur für die digitale Alarmierungstechnik. Die für den Einbau dieser Technik erforderlichen Bautätigkeiten stellten eine untergeordnete Leistung dar. Der Auftraggeber könne sich hier nicht auf Nr. 45.31 des Anhangs II der Richtlinie 2014/24/EU, die Elektroinstallationen beschreibt, beziehen. Denn die dort aufgezählten Gewerke betreffen nur Installationen und Einbauten, die der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit eines Gebäudes als solchem dienen und damit vorliegend nicht einschlägig waren.

Es zeigt sich einmal mehr, wie entscheidend die Bestimmung des Hauptgegenstandes der Beschaffung ist.