OVG LSA zur „ungefragten“ Fehlersuche

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in den Beschlüssen vom 03.06.2019 – 4 L 219/18 und vom 04.06.2019 – 4 L 209/18 sein sogenanntes „Weißenfels-Urteil“ erneut bestätigt. Nach diesem Urteil muss infolge der Beitragserhebungspflicht des § 6 Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) bei Herstellungsbeiträgen grundsätzlich ein aufwandsdeckender Beitragssatz festgesetzt werden.

Das Oberverwaltungsgericht wies in dieser Entscheidung zudem auf gravierende Fehler in der Beitragskalkulation hin. Weil diese Kalkulationsfehler in den meisten Kalkulationen der Abwasserentsorger in Sachsen-Anhalt vorkommen, prüfen die Verwaltungsgerichte in Beitragsverfahren regelmäßig nun die Kalkulationen – auch in den Fällen, in denen die Kläger diese nicht beanstandet haben. Diese sogenannte „ungefragte“ Fehlersuche wurde jetzt in zwei Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht mit Verweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 zur Görlitzer Marktsatzung beanstandet. Das Bundesverwaltungsgericht vertrat in dem Urteil die Auffassung, dass eine „ungefragte" gerichtliche Fehlersuche im Zweifel dann nicht sachgerecht ist, wenn sie das Rechtsschutzbegehren des Klägers aus dem Auge verliert. Es entspricht in der Regel nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, die Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers „ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in den zwei Juni-Entscheidungen führt eine ohne entsprechende Rüge vorgenommene Prüfung einer Abgabenkalkulation durch ein Verwaltungsgericht aber nicht zu einer Fehlerhaftigkeit des darauf beruhenden Urteils. Das Oberverwaltungsgericht stützt diese Auffassung auf mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, u. a. Beschluss vom 17.05.2018 - BVerwG 4 B 20.18. Dort hatte das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es sich bei seiner im Urteil zur Görlitzer Marktsatzung vertretenen Auffassung nicht um einen Rechtssatz, sondern nur um die „Umschreibung einer Maxime richterlichen Handelns“ handelt.

Ein Berufungs- bzw. Revisionsverfahren sollte daher nicht auf eine „ungefragte“ gerichtliche Fehlersuche gestützt werden.