Sächsisches OVG: Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – auch Ausführungen zur Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) gemacht.

Für die fixen Vorhaltekosten können nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SächsKAG unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme angemessene Grundgebühren erhoben werden. Die Grundgebühr stellt eine Form der Benutzungsgebühr dar, die für die Inanspruchnahme der Liefer- und Betriebsbereitschaft einer öffentlichen Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten, und sie wird aus diesem Grunde nicht - verbrauchsabhängig - nach dem Maß der Inanspruchnahme, sondern - verbrauchsunabhängig - nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität zu orientieren hat.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass ein Aufgabenträger auch für leerstehende Gebäude (hier: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) Grundgebühren nicht nur erheben darf, sondern erheben muss, weil sich die Grundgebühr nicht am tatsächlichen Abwasseranfall auf dem Grundstück zu orientieren hat, sondern am möglichen Abwasseranfall, für den die Betriebsbereitschaft vorgehalten werden muss.

In seinem Urteil vom 20.05.2019 nimmt das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bezug auf sein Urteil vom 15.01.2018 – 5 A 197/15 – in dem es ausgeführt hat, dass für leerstehende Wohneinheiten in der Regel keine anderen fixen Vorhaltekosten anfallen als für bewohnte Wohneinheiten. Auch unbewohnte Wohngrundstücke – entsprechendes gilt für nicht genutzte Gewerbegrundstücke – nehmen je nach Bebauung und Nutzungsmöglichkeit Vorhalteleistungen in Anspruch, weil der Gebührenpflichtige die Wohnnutzung bzw. gewerbliche Nutzung jederzeit wieder aufnehmen oder ausweiten und damit sofort den Anspruch auf Abwasserabnahme wieder erwerben kann.

Grundgebührenbefreiungen bei Leerstand sind somit unzulässig. Eine Gebührenbefreiung führt zu einem höheren Gebührensatz für die nicht von einer solchen Befreiung betroffenen Gebührenpflichtigen und stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit (Gleichheitsgrundsatz) dar. Eine Abwassergebührensatzung – entsprechendes gilt auch für Wassergebührensatzungen -, die Grundgebührenbefreiungen vorsieht, ist deshalb in ihrem die Grundgebühren betreffenden Teil unwirksam und damit nichtig.

In diesem Zusammenhang ist noch auf die vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 28.08.2008 – 9 B 42.08 - bestätigte Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Urt. v. 14.04.2004 – 4 L 181/07) hinzuweisen, wonach Regelungen über niedrigere Grundgebühren für leerstehende Wohnungen gleichheitswidrig sind.