Sächsisches OVG: Heilung einer unwirksamen Satzung durch Änderungssatzung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – entschieden, dass eine wegen Mängel einzelner Satzungsregelungen insgesamt nichtige Abgabensatzung auch durch eine Änderungssatzung mit Heilungswirkung geändert werden kann, solange sie nicht in einem Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt wurde.

Immer wieder werden Aufgabenträger vor die Frage gestellt, ob zum Zwecke der Behebung eines Satzungsmangels die Abgabensatzung insgesamt neu beschlossen und ordnungsgemäß ausgefertigt, veröffentlicht und der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden muss oder ob sich der Satzungsgeber auf den Neuerlass einzelner Satzungsregelungen beschränken darf.

Die Antwort hängt davon ab, an welchem rechtlichen Mangel die Ausgangssatzung leidet und ob sie bereits rechtskräftig in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO allgemeinverbindlich für insgesamt unwirksam erklärt wurde.

Handelt es sich um formelle Mängel, die von vornherein die gesamte Satzung erfassen (z. B. Fehler bei der Bekanntmachung der Ausgangssatzung), muss der formelle Mangel behoben und die Satzung insgesamt unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Verfahrensanforderungen neu erlassen werden. Leidet die Ausgangssatzung dagegen an einem materiell-rechtlichen Mangel, weil eine einzelne Satzungsbestimmung inhaltlich gegen geltendes Recht verstößt, genügt es zur Heilung dieses Satzungsmangels, dass die betreffende Satzungsregelung durch eine ordnungsgemäß beschlossene und wirksam in Kraft gesetzte Neuregelung ersetzt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel einer einzelnen Satzungsregelung zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führt. Es ist – grundsätzlich – nicht erforderlich eine im Übrigen rechtsfehlerfreie Ausgangssatzung insgesamt neu zu beschließen und bekannt zu machen. Vielmehr können nichtige Satzungsvorschriften – auch rückwirkend – durch gültige Regelungen ersetzt werden als auch lückenhafte Regegelungen ggf. rückwirkend vervollständigt werden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Ausgangssatzung insgesamt vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht gem. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt wurde. In diesem Fall muss die gesamte Ausgangssatzung neu erlassen werden.