Sächsisches OVG zur Kostenheranziehung des Krankenversicherungsträgers bei Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehr

In seinem Urteil vom 23.01.2019 – 5 A 391/17 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass eine Gemeinde die Kosten für eine durch ihre Feuerwehr im Rahmen des Rettungsdienstes geleistete Tragehilfe für einen Patienten bis in den Krankenwagen als Teil der Rettungsfahrt zum Krankenhaus durch Bescheid erheben darf. Rechtsgrundlage dafür ist § 69 Abs. 3 Nr. 3 SächsBRKG (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz) i.V.m. einer entsprechenden gemeindlichen Feuerwehrkostensatzung.

Von seiner Unterkunft in einer Pflegeeinrichtung wurde ein Patient mit einem Rettungswagen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus in der Stadt Freiberg transportiert. Die Feuerwehr der Stadt Freiberg erhielt in diesem Zusammenhang von der Rettungsleitstelle des Landkreises einen Einsatzauftrag zur Tragehilfe für das DRK. Die Stadt Freiberg erhob dafür von der gesetzlichen Krankenversicherungsträgerin des Patienten als Gesamtschuldnerin neben dem Patienten Kosten wegen des halbstündigen Einsatzes eines Tanklöschfahrzeugs und Angestellter des Öffentlichen Dienstes aufgrund einer gemeindlichen Feuerwehrkostensatzung.

Die Versicherungsträgerin erhob Klage gegen die ihr auferlegten Kosten, die vom Verwaltungsgericht abgewiesen wurde.

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Versicherungsträgerin zurück und führte aus, dass § 69 SächsBRKG – nach der Neufassung der Norm ab 15. September 2012 – vorbehaltlich speziellerer Kostenersatzvorschriften eine umfassende und abschließende Auffangregelung für den Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen ist und der Gemeinde in Absatz 3 ermöglicht, für alle Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Feuerwehr außerhalb der Brandbekämpfung durch Satzung einen Kostenersatz für Feuerwehreinsätze vorzusehen. Die Feuerwehrkostensatzung der Stadt Freiberg beruhte damit auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Die geleistete technische oder freiwillige Hilfe der Feuerwehr muss dabei Teil der von der Sachleistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung umfassten Rettungsdienstleistungen i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 bis 5 SächsBRKG sein. Dies bejahte das Oberverwaltungsgericht für die Tragehilfe im vorliegenden Fall.