Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei VOB-Verträgen

Unter welchen Gesichtspunkten eine Vergütungsanpassung bei fehlender Einigung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, ergibt sich aus den Regelungen der VOB/B nicht. Vielmehr erfolgte diese nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur im Wege der Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation.

Welche Anforderungen an die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mengenmehrungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B zu stellen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Urteil vom 08.08.2019 – VII ZR 34/18 zu entscheiden.

In dem dortigen Fall war ein Auftragnehmer mit Abbrucharbeiten beauftragt. In den Vertrag war die VOB/B einbezogen. Hinsichtlich einer Entsorgungsposition kam es während der Bauausführung zu erheblichen Mengenmehrungen von ursprünglich 1 t zu 83,92 t. Zwischen den Parteien entstand darüber Streit, zu welchem Einheitspreis die Mehrmengen abzurechnen sind. Aufgrund tatsächlich angefallener Kosten zahlte der Auftraggeber einen Einheitspreis von lediglich 109,88 €/t für die gesamten 83,92 t. Vertraglich vereinbart war ein Preis von 462,40 €/t. Der Auftragnehmer klagte die seiner Auffassung nach ihm noch zustehende Vergütung erfolglos ein.

Der Bundesgerichtshof nahm grundlegend Stellung, nach welcher Berechnungsmethode der neue Einheitspreis bei Mengenmehrungen zu berechnen ist und stellte zunächst fest, dass der ursprüngliche Mengenansatz um 10 v. H. überschritten werden muss. Die Ermittlung eines neuen Preises habe dann im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Parteien und nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge, wie Baustellengemeinkosten, allgemeine Geschäftskosten und Gewinn, stattzufinden. Dieser Anknüpfungspunkt sei heranzuziehen, da sich die tatsächlich erforderlichen Kosten ohne weiteres ermitteln ließen und eine realistische Bewertung ermöglichen würden. Eine Störung des Vertragspreisniveaus sei durch diesen Maßstab nicht gegeben, da für den neuen Preis der Mehrmenge das ursprüngliche Vertragspreisgefüge nicht gelte.

Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof eine vorkalkulatorische Preisfortschreibung für Mengenmehrungen gekippt. Für die Fortschreibung des Einheitspreises hinsichtlich erbrachter Mehrmengen ist die Urkalkulation damit nicht mehr maßgeblich. Der Preis ist nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zu bemessen.