OVG LSA verneint Beitragspflicht bei fehlender Leitungssicherung von Teilstrecken des öffentlichen Leitungsnetzes auf Privatgrundstücken

Die öffentlichen Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen von den Beitragspflichtigen, denen durch die Inanspruchnahme oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Leistungen ein Vorteil entsteht, gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA Beiträge. Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt ist der aus der Anschlussmöglichkeit resultierende Vorteil gegeben, wenn er in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf Dauer sicher geboten wird.

Das Oberverwaltungsgericht hat im bislang noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 25.03.2019 – 4 L 87/18 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Nach dieser ist ein Vorteil gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 KAG-LSA zu verneinen, wenn der Entsorgungspflichtige lediglich einen Anschluss an einen Hauptsammler bietet, der (teilweise) über Grundstücke verläuft, die im Eigentum eines Dritten stehen, und dessen Lage und rechtlicher Bestand nicht durch Eintragung einer Baulast oder Grunddienstbarkeit zugunsten des Entsorgungspflichtigen gesichert ist. Erstmals erklärte das Gericht jedoch, dass seine bisherige Rechtsprechung nicht auf die dingliche Sicherung der Verbindung des angeschlossenen Grundstücks mit dem ersten Bestandteil der öffentlichen Einrichtung bzw. auf sog. Hinterliegersachverhalte beschränkt ist. Sie erfasse gerade auch Fälle der erforderlichen Sicherung im weiteren Leitungsverlauf. Denn entscheidend sei die dauerhafte Sicherung der Möglichkeit, das Abwasser des Grundstücks in der öffentlich-rechtlichen Einrichtung zu entsorgen. Dass eine nachträgliche dingliche Sicherung oder eine Umverlegung des Kanals erfolgen könnte, sei für eine Vorteilsgewährung von vornherein nicht ausreichend. Ebenso sei es für eine ausreichende rechtliche Sicherung unerheblich, dass der Trassenverlauf so gewählt worden sei, dass bei einer späteren Fertigstellung der öffentlichen Straßen der Kanal praktisch komplett im Bereich der öffentlichen Straßen liegen werde. Auch wenn die Umstände eine zukünftig entstehende dauerhafte Vorteilslage als naheliegend erscheinen lassen, sei nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit an dem Erfordernis einer dinglichen (grundbuchrechtlichen) bzw. durch Baulast erfolgenden Sicherung des Leitungsrechts als Voraussetzung für das Entstehen der Beitragspflicht festzuhalten. Eine bloße Widmung des Kanals genüge nicht (a. A. SächsOVG, z. B. Beschl. v. 10.02.2017 - 4 B 157/16; VGH Bayern, Urt. v. 29.11.2013 - 4 B 13.1166). Auch die bloße Möglichkeit einer Zwangssicherung nach § 93 WHG sei ebenfalls nicht als dauerhafte Sicherung anzusehen.

Die Überprüfung der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts durch das Bundesverwaltungsgericht ist nicht möglich. Es handelt sich hierbei um irreversibles Landesrecht. Die Aufgabenträger in Sachsen-Anhalt, die derzeit noch Beiträge erheben, sollten daher prüfen, ob die sachlichen Beitragspflichten tatsächlich schon entstanden sind. Die Aufgabenträger, die bisher dachten, mit der Beitragserhebung fertig zu sein, sollten prüfen, ob eine Beitragserhebung für Grundstücke, die sie wegen Festsetzungsverjährung nicht veranlagt hatten, noch möglich ist.