SächsOVG: Weitere Entscheidung zur Erhebung einer Abwassergrundgebühr für leerstehendes Gebäude; hier: widerlegbare Vermutung einer unzulässigen Nutzung der Grundstücksbebauung zu Wohnzwecken durch Grundsteuermessbescheid

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich im Anschluss an sein Urteil vom 20.05.2019 – 5 A 100/16 – in einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 08.07.2019 – 5 A 101/16) mit der Erhebung von Abwassergrundgebühren für leerstehende Gebäude (hier wiederum: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) befasst.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 08.07.2019 unter Wiederholung seiner Ausführungen in dem Urteil vom 20.05.2019 erneut darauf hingewiesen, dass ein Aufgabenträger auch für leerstehende Gebäude (hier: Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten) Grundgebühren nicht nur erheben darf, sondern erheben muss, weil sich die Grundgebühr nicht am tatsächlichen Abwasseranfall auf dem Grundstück zu orientieren hat, sondern am möglichen Abwasseranfall, für den die Betriebsbereitschaft vorgehalten werden muss. Weiter hat es ausgeführt, dass eine Wohneinheit (entsprechendes gilt für andere Verteilungs-/Bemessungsmaßstäbe, Anm. d. Verf.) die Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der Abwasserentsorgungseinrichtung in einer die Erhebung von Grundgebühren rechtfertigenden Weise dann nicht auslöst, soweit diese leer steht und ihrer Beschaffenheit nach zum Eigengebrauch oder zur Vermietung als Wohnung aus rechtlichen Gründen nicht genutzt werden darf.

In dem konkreten Fall wandte der Kläger ein, dass sich die auf seinem Grundstück befindlichen Gebäude im Veranlagungszeitraum in einem sanierungsbedürftigen Zustand befanden und deshalb nicht zu einer Grundgebühr hätten herangezogen werden dürfen, soweit sie wegen ihrer Sanierungsbedürftigkeit nicht vermietet werden konnten. Dieser Auffassung ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht entgegengetreten.

Die Gebäude entsprachen bei ihrer Errichtung den damals geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen und genossen im Veranlagungszeitraum Bestandsschutz. Daraus folgt, so das Sächsische Oberverwaltungsgericht, dass die Einhaltung heutiger bauordnungsrechtlicher Vorgaben oder aktuelle DIN-Normen als solche für die rechtliche Befugnis zur Wohnnutzung der Wohneinheiten (diese waren in dem konkreten Fall die maßgeblichen Bemessungsmaßstäbe) eines bestandsgeschützten Gebäudes ebenso wenig Voraussetzung für ihre abwasserabgabenrechtliche Einordnung sei wie eine den heutigen üblichen Wohngepflogenheiten entsprechende Ausstattung der Wohnungen. Auch die Renovierungsbedürftigkeit sowie eine fehlende Vermietbarkeit der Wohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt stünden der Erhebung einer Grundgebühr nicht entgegen. Eine Wohnung darf nur dann aus rechtlichen Gründen nicht als solche genutzt werden, wenn von ihr ausgehende konkrete Gesundheitsgefahren oder sonstige bauaufsichtlich beachtliche Gefahren solcher Qualität und solchen Ausmaßes bestehen, dass eine Wohnnutzung rechtlich ausgeschlossen ist. Nur bei einer rechtlichen Unzulässigkeit der Wohnnutzung löst eine leerstehende Wohnung/Wohneinheit keine Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der Abwasserentsorgungseinrichtung aus. Der Gebührenpflichtige kann in diesem Fall die Wohnnutzung objektiv nicht jederzeit wieder aufnehmen und damit nicht sofort den Anspruch auf Abwasserabnahme wieder erwerben, sodass für einen möglichen Abwasseranfall die Betriebsbereitschaft aktuell nicht vorgehalten werden muss.

Entsprechendes gilt für die gewerbliche Nutzung eines Grundstücks.

Wird aber ein Grundstück trotz vorhandener Wohngebäude mit einem Grundsteuermessbescheid als unbebautes Grundstück eingestuft, begründet dies nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Kommunalabgabenverfahren, soweit sich die Geltung des Grundsteuermessbetrages erstreckt, die widerlegbare Vermutung, dass eine Nutzung der Grundstücksbebauung zu Wohnzwecken unzulässig ist.