SächsOVG zum Zutrittsrecht der Presse zu einer Einwohnerversammlung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.06.2019 – 4 A 469/18 entschieden, dass die Presse grundsätzlich keinen Anspruch auf den Zutritt zu einer Einwohnerversammlung hat.

Ein Bürgermeister lud zu einer Einwohnerversammlung zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ ein. Im Rahmen eines für diese Veranstaltung erstellten Sicherheitskonzepts wurde entschieden und nach außen verlautbart, dass der Zugang für Pressevertreter nicht gestattet sei. Die Einwohnerversammlung wurde sodann unter Ausschluss von Pressevertretern durchgeführt. Die Verlagsgesellschaft einer Tageszeitung begehrte die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des verweigerten Zugangs zu der gemeindlichen Einwohnerversammlung.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz erklärte die Veranstaltungsbedingungen zur Einwohnerversammlung der Gemeinde in seinem Urteil vom 17.01.2018 (1 K 157/16) für rechtswidrig. Die Verlagsgesellschaft sei dadurch in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Teilnahme an der Einwohnerversammlung verletzt.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts gewährt das Grundrecht der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Art. 20 Abs. 1 S. 2 SächsVerf) den Zugang zu einer Veranstaltung der Presse aber nicht grundsätzlich anders als den Bürgern allgemein. Zu deren Schutzbereich gehört kein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle. Die Grundrechte gewährleisten nur das Recht, sich ungehindert aus einer schon für die Allgemeinheit zugänglichen bestimmten Quelle zu unterrichten. Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle nur dann, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu beschaffen.

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei einer Einwohnerversammlung nach § 22 Abs. 1 SächsGemO nicht um eine öffentliche Veranstaltung und damit auch damit nicht um eine allgemein zugängliche Informationsquelle.

Anders als die Gemeinderatssitzung, die grundsätzlich öffentlich ist, ist die Einwohnerversammlung nur beschränkt auf die Einwohner öffentlich, denn die Einwohner sind keine gewählten Mitglieder und damit Organteile der Gemeinde, sondern nehmen aus privatem Interesse an der Versammlung teil, um Informationen zu erhalten.

Die Einwohnerversammlung stellt sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts letztlich als ein interner Vorgang der Willensbildung innerhalb der Gemeinde dar. Den Einwohnern steht dabei „das Recht zu, unter sich zu sein“.