SächsOVG zur Auswahlentscheidung der Behörde zwischen Abhilfe und Aufhebung sowie zur Notwendigkeit der Zuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren

Mit Sanierungsbescheid verpflichtete ein Versorgungsverband zwei Grundstückseigentümer, das gesamte anfallende Schmutzwasser binnen kurzer Frist in einer biologischen Kleinkläranlage nach aktuellem Stand der Technik zu behandeln. Daraufhin legten die Eigentümer Widerspruch ein und stellten einen begründeten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – jeweils durch einen Rechtsanwalt. Einen Tag später hob der Versorgungsverband die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf. Den Antrag auf Notwendigerklärung der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren lehnte der Versorgungsverband mit der Begründung ab, er habe den Sanierungsbescheid „aus organisatorischen Gründen von Amts wegen“ aufgehoben, wodurch kein Raum mehr für eine Sachentscheidung verbleibe. Zum anderen sei die die Vertretung durch einen Rechtsanwalt hier nicht notwendig gewesen.

Das Verwaltungsgericht Leipzig (Urteil vom 06.12.2017 – 1 K 661/17) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit der Begründung ab, dass keine Abhilfeentscheidung i.S.d. § 72 VwGO vorläge. Darüber hinaus sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig gewesen, weil die Eigentümer akademisch vorgebildet und promoviert seien. Mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 28.08.2019 – 4 KO 128/18 gab das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Eigentümern Recht.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat eine Behörde vor Erlass eines Widerspruchsbescheids durch die Widerspruchsbehörde grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abhelfen möchte oder ob sie den Verwaltungsakt außerhalb des Widerspruchsverfahrens gemäß § 48 VwVfG zurücknimmt. Allerdings darf die Behörde die Form der Rücknahme nicht nur deshalb wählen, um der in § 72 VwGO vorgeschriebenen Kostenentscheidung auszuweichen.

Die Behörde kann sich nur dann rechtmäßig für eine Rücknahme gemäß § 48 VwVfG entscheiden, wenn ihr – trotz von ihr erkannter Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs – gute Gründe für diese Vorgehensweise zur Seite stehen. Sofern als Begründung – wie im entschiedenen Fall geschehen – lediglich darauf verwiesen wird, dass die Aufhebung aus „organisatorischen Gründen“ erfolgt sei, so sei diese Begründung nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts inhaltsleer. Es handele sich dann um eine rechtsmissbräuchliche „Flucht in die Aufhebung“.

Weiterhin erklärte das Oberverwaltungsgericht, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts das Recht eines Bürgers sei; seine Erkenntnis- und Urteilsfähigkeit darf nicht überschätzt werden. Adressaten eines Widerspruchsbescheids kann dabei nicht etwa ihre akademische Vorbildung als promovierte Diplom-Chemiker entgegengehalten werden. Hieraus folge weder, dass sie juristisch vorgebildet sind und über Kenntnisse des Verwaltungsrechts verfügen, noch dass sie wegen einer bestehenden Sachnähe besondere Kenntnisse über die Pflicht und die Umstände zur Errichtung einer Kleinkläranlage haben.