Aufmaß trotz Bestätigung des Auftraggebers nicht bindend!

Ein Prüfvermerk stellt lediglich den Nachweis für die vorgenommene rechnerische Prüfung und Feststellung der einzelnen Positionen und des Gesamtergebnisses dar. Der Auftraggeber ist im Prozess nicht gehindert, die vom Auftragnehmer einseitig ermittelten Massen und Mengen zu bestreiten, auch wenn er zuvor die in der Schlussrechnung abgerechneten Massen und Mengen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat.

Diese Feststellungen hat das OLG Dresden durch Urteil vom 24.10.2018 – 1 U 601/17 getroffen. Der BGH hat mit Beschluss vom 22.05.2019 – VII ZR 241/18 die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.

In dem dortigen Fall stritten die Parteien über Werklohnansprüche aus einem VOB/Vertrag für Gerüststellungen. Im Laufe der Standzeiten legte der Auftragnehmer Aufmaßblätter vor, auch über zwei zusätzlich erbrachte Leistungen, welche von dem Auftraggeber allesamt gegengezeichnet wurden. Die erstellte Schlussrechnung beglich der Auftraggeber nicht, woraufhin der Auftragnehmer vor dem Landgericht Görlitz klagte. Im Prozess hat der Auftraggeber die beiden zusätzlichen Leistungen bestritten. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass lediglich eine der beiden Zusatzleistungen erbracht wurde.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Auftraggeber berechtigt war, die im Aufmaß festgestellten Massen und Mengen wirksam zu bestreiten. In der vorgenommenen Bestätigung liegt nicht ohne weiteres ein Schuldanerkenntnis. Jedoch dreht sich in diesem Fall zumindest die Darlegungs- und Beweislast um. In diesem Fall bzw. in diesen Fällen, in denen eine (gemeinsame) Überprüfung der Massenermittlung nicht mehr möglich ist, muss der Auftraggeber vortragen und beweisen, welche Massen und Mengen tatsächlich zutreffen.

Im Ergebnis kommt einem Prüfvermerk im Allgemeinen kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu, da dieser lediglich einen Nachweis der rechnerischen Prüfung darstellt. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber die Bauleitung mit eigenen Mitarbeitern übernommen hat. In diesem Fall kann sich der Auftraggeber an Ort und Stelle von Art und Umfang der Leistung selbst überzeugen, sodass ausnahmsweise eine Bindung des Auftraggebers an die von ihm selbst vorgenommene Prüfung resultiert.

Mit einem gemeinsam erstellten und gegengezeichneten Aufmaß lassen sich Unstimmigkeiten und eventuelle Streitigkeiten vermeiden, da das Ergebnis in diesem Fall für beide Seiten bindend ist.