BGH zum Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Nachdem der Eigentümerin eines Kraftfahrzeugs bei einer Autofahrt in einem Baustellenbereich ein Verkehrsschild entgegengeflogen und gegen die Beifahrerseite ihres Fahrzeugs geschlagen war, machte sie Schadensersatzansprüche gegen das von der Straßenbaubehörde zur Straßenverkehrssicherung beauftragte private Unternehmen geltend. Das Unternehmen hatte die Baustelle an der Bundesautobahn zuvor entsprechend der verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde beschildert. Das Verkehrsschild habe sich nach dem Vortrag der Fahrzeugeigentümerin gelöst, weil es von den Mitarbeitern des Unternehmens nicht ordnungsgemäß befestigt worden sei.

Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az.: III ZR 124/18) entschieden, dass die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die die Verkehrssicherung zur Durchführung von Straßenbauarbeiten an einer Bundesautobahn übernehmen, gemäß § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG gegenüber einem hierdurch geschädigten Verkehrsteilnehmer nicht persönlich haften.

Das private Unternehmen, das in Baustellenbereichen nach Anordnung der Straßenbaubehörde, ohne einen eigenen Entscheidungs- oder Ermessenspielraum zu haben, Verkehrsschilder aufstellt, handelt als Verwaltungshelfer in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amts. Gleiches gilt für die Mitarbeiter des Unternehmens. Sie sind daher als Beamte im staatshaftungsrechtlichen Sinne anzusehen mit der Folge, dass die Verantwortlichkeit für eine etwaige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht allein die Körperschaft trifft, in deren Dienst das Unternehmen und seine Mitarbeiter tätig geworden sind.

Gerade der Umstand, dass das Unternehmen angesichts der präzisen Anordnungen im Verkehrszeichenplan nur „technisches Ausführungsorgan“ der – hoheitlich tätigen – Straßenbaubehörde war, ohne eigene hoheitliche Befugnisse zur Wahrnehmung übertragen bekommen zu haben, war Grundlage der Einordnung als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne. Daneben die enge Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe der Verkehrsregelung mittels Verkehrszeichen.

Es kommt nach dem BGH auch nicht darauf an, ob die beauftragende Körperschaft – wie hier – im Rahmen der Daseinsfürsorge oder im Rahmen der Eingriffsverwaltung handelt. Der mit der Rechtsfigur des Verwaltungshelfers verfolgte Zweck, zu verhindern, dass sich die öffentliche Hand der Amtshaftung durch vertragliche Übertragung der öffentlichen Aufgabe auf einen privaten Unternehmer entziehe, greife auch außerhalb der Eingriffsverwaltung im Bereich der Daseinsfürsorge.