Grundsatzurteil des OVG-LSA zur Zwei-Naturen-Theorie

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 26.09.2019 – 2 L 19/18 die sog. Zwei-Naturen-Theorie abgelehnt. Seiner Auffassung nach kann einem Gewässer neben der Gewässerfunktion keine Entwässerungsfunktion zukommen. Beide Funktionen würden sich gegenseitig ausschließen.

Gegenstand des Verfahrens war die rechtliche Einordnung der Verrohrung eines Bachlaufs und, wer für die Verrohrung einschließlich deren Reparatur zuständig ist: der Kläger, dem als Unterhaltungsverband die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung obliegt oder der Beklagte, der als Zweckverband für die Abwasserentsorgung zuständig ist.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bisher über die Anwendbarkeit der Zwei-Naturen-Theorie nicht entscheiden müssen. Nunmehr hat es sich der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 23.03.2017 – 5 A 241/16 (vgl. auch unsere Mandanteninformation 04/2017, S. 8) und des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein im Urteil vom 04.09.2014 – 4 KN 1/13 angeschlossen. Infolge der Ablehnung der Zwei-Naturen-Theorie sprach das Oberverwaltungsgericht dem Unterhaltungsverband die Zuständigkeit für die Verrohrung zu.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dürfte in Sachsen-Anhalt zur Neuordnung der Unterhaltungslast betreffend einer Vielzahl von Teilortskanalisationen bzw. Bürgermeisterkanälen führen.