Amtsverschwiegenheit ehrenamtlich tätiger Kreisräte

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2019 (4 C 12/17) entschieden, dass die vom Landrat zur Vorbereitung der Sitzungen des Kreistags an die Kreisräte ausgefolgten Unterlagen amtliche Angelegenheiten darstellen, die von der Pflicht der Kreisräte zur Amtsverschwiegenheit erfasst werden.

Die Geschäftsordnung eines Kreistages im Freistaat enthielt eine die allgemeinen Pflichten der Kreisräte regelnde Bestimmung, dass amtliche Angelegenheiten geheim zu halten sind, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz oder Beschluss vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist. Diese Regelung wurde dahingehend ergänzt, dass nach „Natur der Sache“ der Einschub „- wie etwa bei Gremienvorlagen -“ erfolgte. Gegen diese Ergänzung erhoben Kreistagsmitglieder einen Normenkontrollantrag, mit dem sie geltend machten, dass die Regelung gegen ihr Recht auf freie Mandatsausübung verstoße.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht.

Die Regelung entspricht der gesetzlichen Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsLKrO, die für „ehrenamtlich Tätige“ und damit auch für Kreisräte gilt (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SächsLKrO). Danach ist der ehrenamtlich Tätige zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist.

Bei den „Gremienvorlagen“ im Sinne der streitgegenständlichen Geschäftsordnungsregelung handelt es sich gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLKrO um Unterlagen, die für die Beratung eines Verhandlungsgegenstands in einer Sitzung des Kreistags erforderlich und daher vom Landrat bei der Einberufung der Sitzung beizufügen sind. Es handelt sich bei diesen Unterlagen, die vom Landrat als Leiter der Kreisverwaltung (§ 47 Abs. 1 Satz 1 SächsKrO) an die Kreisräte ausgereicht werden, um interne Dokumente der Verwaltung, deren Zweck allein in der Verwendung innerhalb des Kreisrats besteht Sie dienen der Unterrichtung innerhalb des Gremiums und der Vorbereitung von Abstimmungen. Anders als für den Verhandlungsgegenstand selbst, der sich bei den in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Angelegenheiten aus der gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 SächsLKrO rechtzeitig ortsüblich bekanntzumachenden Tagesordnung ergibt, ordnet das Gesetz für die „Gremienvorlagen“ im Sinne der streitgegenständlichen Geschäftsordnungsregelung auch keine Veröffentlichung an.

Die für Kreisräte bestehende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit ergibt sich im Hinblick auf die Veröffentlichung von verwaltungsinternen Dokumenten „aus der Natur der Sache“. Damit bestätigt das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung im Beschluss vom 08.07.2016 (4 B 366/15).

Für die ehrenamtlich tätigen Kreisräte gilt somit beim Umgang mit internen Dokumenten der Kreisverwaltung, die den Kreisräten in ihrer amtlichen Funktion zugänglich gemacht worden sind, im Hinblick auf ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nichts anderes als für hauptamtliche Amtsträger. Eine Veröffentlichung von internen Dokumenten ist ohne Autorisierung durch die hierfür zuständige Stelle nicht zulässig.

Eine Einschränkung der die Kreisräte treffenden Verschwiegenheitspflichten dahingehend, dass diese im Hinblick auf ihr „freies Mandat“ (§ 31 Abs. 3 SächsKrO) zur Veröffentlichung von „Gremienvorlagen“ befugt sein müssten, besteht nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts nicht.

Wichtig:

1. Die die Unterlagen i. S. d. § 32 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SächsLKrO betreffende Verschwiegenheitspflicht besteht unabhängig davon, ob die Geschäftsordnung des Kreistages eine entsprechende Bestimmung enthält, wie sie Gegenstand des vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Normenkontrollverfahrens war.

2. Im Hinblick auf die vollständige inhaltliche Identität der streitentscheidenden Vorschriften der Sächsischen Landkreisordnung mit den entsprechenden Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung unterliegen die an die Gemeinderäte ausgefolgten Gremienvorlagen i. S. d. § 36 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SächsGemO im gleichen Umfang der Verschwiegenheit wie bei den an Kreisräte verschickte Unterlagen zur Vorbereitung einer Kreistagssitzung.