Einbehalt nach Schlussrechnungsprüfung führt zu schlüssiger Abnahme

Prüft der Auftraggeber die Schlussrechnung und zahlt er den Restwerklohn aufgrund etwaiger Mängel und Gegenforderungen nicht aus, wird unterstellt, dass den Auftragnehmer der geltend gemachte (Rest )Vergütungsanspruch zusteht. Aufgrund der Schlussrechnungsprüfung und des Einbehalts wegen Mängeln kann auf eine schlüssige Abnahme der Werkleistung geschlossen werden.

Ob der Werklohnanspruch als unstreitig anzusehen ist, wenn nach Prüfung der Schlussrechnung lediglich mit Gegenforderungen aufgerechnet wird, und ob der Werklohn in diesem Fall auch ohne ausdrückliche Abnahme fällig wird, hatte das OLG München mit Beschluss vom 17.07.2017 – 9 U 303/17 Bau zu entscheiden.

In dem dortigen Fall stritten die Parteien über Ansprüche aus einem Werkvertrag. Mit der Schlussrechnung verlangte der Auftragnehmer Vergütung in Höhe von ca. 41.700,00 €. Der Auftraggeber prüfte die Schlussrechnung und rechnete mit Schadensersatzansprüchen in Höhe von ca. 69.500,00 € wegen eines Wasserschadens auf, für welchen der Auftragnehmer verantwortlich sein soll. Aufgrund der Beweisaufnahme hat das Landgericht die Verantwortlichkeit für den Wasserschaden durch den Auftragnehmer als nicht bewiesen angesehen und gab der Klage in voller Höhe statt. Der Auftragnehmer legte Berufung ein und rügte, dass das Landgericht den Vergütungsanspruch in voller Höhe als unstreitig angesehen habe. Allein aus der Aufrechnung hätte sich ergeben, dass die Forderung bestritten sei. Außerdem sei der Werklohnanspruch nicht fällig, da keine Abnahme vorgelegen habe.

Die Berufung hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht folgte der Auffassung des Landgerichts, wonach dieses von einer unstreitigen Werklohnforderung ausgegangen ist. Da der Werklohnanspruch, trotz Schlussrechnungsprüfung, nicht substantiiert bestritten wurde, handle es sich um eine Haupt- und nicht um eine Hilfsaufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch mit der Folge, dass das Bestehen der Klageforderung zu Recht unterstellt wurde. Das Oberlandesgericht bestätigte weiterhin das Vorliegen einer schlüssigen Abnahme, da der Auftraggeber die Schlussrechnung geprüft und lediglich wegen der behaupteten Gegenforderungen nicht bezahlt habe.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen, vgl. BGH, Beschl. v. 04.09.2019 – VII ZR 188/17.

Die Argumentation überzeugt. Sofern keine konkreten Einwände gegen schlüssig dargelegte Werklohnforderungen erhoben werden, muss im Zivilprozess damit gerechnet werden, dass das Gericht den Anspruch als unstreitig ansieht. Prozessuale Erklärungen sollten daher immer unmissverständlich abgeben werden.