OLG Dresden: Straßenentwässerung als öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

Das Oberlandesgericht Dresden hat in den Urteilen vom 13.12.2019 – 9 U 280/19 und 9 U 1151/18 entschieden, dass einem Abwasserentsorger ein Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber dem Straßenbaulastträger zusteht, soweit das Straßenoberflächenwasser über die öffentlichen Abwasseranlagen entsorgt wird.

Die Klägerin, eine Eigengesellschaft eines Zweckverbandes, führt für den Zweckverband die Aufgabe der öffentlichen Abwasserentsorgung durch und erhebt hierfür privatrechtliche Entgelte von den Benutzern der Abwasseranlagen. So stellte die Klägerin auch zwei Landkreisen die Einleitung von Straßenoberflächenwasser in die Abwasseranlagen in Rechnung. Zwar lehnte das Oberlandesgericht die eingeklagten privatrechtlichen Entgeltansprüche ab, weil nach § 11 Abs. 3 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) bei der Erhebung von Benutzungsgebühren der Teilaufwand der Straßenentwässerung unberücksichtigt bleibt. Eine öffentlich-rechtliche Gebührenerhebung ist somit unzulässig. Dies gelte wiederum auch für die Erhebung eines privatrechtlichen Entgelts als Gegenstück zur Gebühr.

Dem Grunde nach stellte das Oberlandesgericht jedoch einen Anspruch der Klägerin gegenüber den Landkreisen aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag fest und zwar für die Einleitung von Straßenoberflächenwasser in solche Abwasseranlagen, die vor dem 16.02.1993, dem Tag des Inkrafttretens des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG), hergestellt oder erneuert worden sind. Für die nach diesem Stichtag hergestellten oder erneuerten Anlagen regelt dagegen § 23 Abs. 5 SächsStrG einen abschließenden Kostenerstattungsanspruch.

In Sachsen-Anhalt vertritt das Oberverwaltungsgericht in nunmehr ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für die Einleitung von Straßenoberflächenwasser in öffentliche Abwasseranlagen, die vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hergestellt oder erneuert worden sind, Gebühren erhoben werden können. Dies u. a. deshalb, weil das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt eine § 11 Abs. 3 SächsKAG entsprechende Regelung nicht enthält.