OVG LSA: Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 04.12.2019 – 2 L 45/18 eine Satzung über die Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für rechtswidrig befunden.

In der Satzungen war lediglich ein Umlagesatz für das (gesamte) Kalenderjahr vorgesehen. Sie enthielt keine Bestimmung darüber, dass im Fall eines Wechsels des zur Abgabe heranzuziehenden Rechtsinhabers innerhalb des Erhebungszeitraums der jeweilige Rechtsinhaber nur anteilig nach dem Zeitraum heranzuziehen ist, in dem er das Recht innehatte. Insbesondere gab es keine Regelung darüber, wie eine etwaige anteilmäßige Umlage zu berechnen ist.

Dies steht nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts mit dem Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit und damit mit höherrangigem Recht nicht in Einklang. Denn die Höhe der Abgabeschuld ist im Falle eines unterjährigen Wechsels des Rechtsinhabers nicht geregelt, jedenfalls aber nicht auf einen Anteil an der Jahresumlage beschränkt.

Wir empfehlen, Widerspruch gegen Gewässerunterhaltungsbeitragsbescheide einzulegen, soweit die Bescheide auf Satzungen beruhen, die den o. g. Fehler enthalten und damit nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig sein dürften.