Sächsisches OVG: Bestattungspflicht besteht auch bei Unzumutbarkeit

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 02.10.2019 (4 A 10/19) seine und die von anderen Oberverwaltungsgerichten vertretene Auffassung bestätigt, dass Zumutbarkeitsgesichtspunkte nicht in die Prüfung der Bestattungspflicht einzubeziehen sind.

In dem Verfahren ging es um die Klage gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem der Klägerin die Kostentragung für die von der Gemeinde durchgeführte Einäscherung ihres Vaters auferlegt wurde. Gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids wandte die Tochter ein, dass ihr eine die Kostentragung begründende Pflicht zur Bestattung ihres verstorbenen Vaters nicht zumutbar gewesen sei, weil dieser sie und ihre Halbschwester im Kindesalter sexuell missbraucht habe. Aus diesem Grunde habe sie auch keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater gehabt.

Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Bestattungskosten ist § 10 Abs. 3 Satz 1 SächsBestG. Danach hat die zuständige Ortspolizeibehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen, wenn ein Bestattungspflichtiger nicht rechtzeitig zu ermitteln ist oder seiner Pflicht zur Bestattung nach § 10 Abs. 1 SächsBestG nicht nachkommt.

§ 10 Abs. 1 SächsBestG regelt abschließend die primäre Bestattungspflicht von Angehörigen und lässt keine Ausnahmen von der Rangfolge unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten (oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit) zu. Die in § 10 Abs. 1 SächsBestG geregelte öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht dient der Gefahrenabwehr, so dass es auf die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen grundsätzlich nicht ankommt. Der verpflichtete Verwandte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, er habe keine oder nur eine gestörte Beziehung zum Verstorbenen gehabt. Dass die Bestattungspflicht - anders als die familiäre Unterhaltspflicht, bei der eine Beschränkung oder ein Wegfall der Verpflichtung in Fällen grober Unbilligkeit vorgesehen ist (vgl. § 1361 Abs. 3, § 1579 Nrn. 2 – 7, § 1611 BGB), - keine Ausnahmen kennt, ist damit zu rechtfertigen, dass die Bestattungspflicht in erster Linie der Gefahrenabwehr dient, sodass, um eine zügige Bestattung (vgl. 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsBestG: die Bestattung muss innerhalb von acht Tagen [ohne Samstage, Sonntage und Feiertage] nach Feststellung des Todes durchgeführt werden) zu gewährleisten, lediglich objektive Maßstäbe eingreifen müssen.

Die im vorliegenden Verfahren von der Tochter des Verstorbenen vorgebrachten Umstände können allein im Rahmen des § 74 SGB XII geltend gemacht werden. Danach steht dem Bestattungspflichtigen im Falle der Unzumutbarkeit, seiner Bestattungspflicht nachzukommen, ein von der Frage der Bedürftigkeit unabhängiger Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten zu.