Bauverträge in der „Corona-Krise“

In der Bauwirtschaft häufen sich derzeit Fragen in Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Krise für laufende Bauvorhaben und zu ergreifende Maßnahmen. Mögliche Bauunterbrechungen und deren Folgen, eventuelle Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche verunsichern viele Auftragnehmer und Auftraggeber.

Es empfiehlt sich, mögliche Beeinträchtigungen so früh wie möglich mit dem Vertragspartner zu klären. Da der Virus noch keiner rechtlichen Einordnung unterliegt, sollten jegliche Störungen durch unverzügliche und schriftliche Behinderungsanzeigen angezeigt werden. Dabei sind die negativen Auswirkungen so konkret wie möglich aufzuzeigen.

Derzeit dürfte davon auszugehen sein, dass es sich bei der Corona-Krise um einen Fall höherer Gewalt handelt, da diese keiner Sphäre der Vertragsparteien zuzurechnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit bzw. einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist (BGH, Urt. v. 22.04.2004 – III ZR 108/03).

Die Rechtsfolgen sind unter Beachtung der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zu prüfen. Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, so werden die Parteien in der Regel von ihren Hauptleistungspflichten befreit und jede Seite verpflichtet, etwaige schädliche Wirkungen des Ereignisses selbst zu tragen.

Hat keiner der Parteien die Behinderung zu vertreten, besteht ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung. Diese berechnet sich nach der Dauer der Behinderung, einem Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten und etwaige jahreszeitlich bedingte Zuschläge. Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz bestehen in aller Regel nicht. Da Termine – auch die pönalisierten – verschoben bzw. gänzlich neu zu vereinbaren sind, besteht auch kein Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer Vertragsstrafe.

Als Ultima Ratio kommt unter Umständen eine Auflösung des Vertrages in Betracht. Nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kann in gravierenden Situationen ein Festhalten am Vertrag weder sachgerecht noch zumutbar sein, weil möglicherweise eine Leistungsänderung oder terminliche Verschiebung nicht mehr zielführend ist.

Schließlich beinhaltet § 6 Abs. 7 Satz 1 VOB/B ein Kündigungsrecht, sofern eine Unterbrechung länger als drei Monate dauert.

Im Ergebnis sind sowohl die Einstufung als höhere Gewalt und die Rechtsfolgen vom Einzelfall abhängig und mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden. Für den Abschluss künftiger Verträge empfiehlt sich die Aufnahme einer speziellen Vertragsklausel zur höheren Gewalt, die spezifiziert, wann eine solche vorliegt und welche konkreten Rechtsfolgen damit verbunden sind.