LG München I verurteilt Jameda zur Löschung mehrerer Ärzte-Profile

Nach einer Pressemitteilung (17/2019 vom 06.12.2019) des LG München I (Urteile vom 06.12.2019 – 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18) ist die Betreiberin des Online-Bewertungsportals Jameda auf Löschung von dort ohne des Einverständnis der Ärzte angelegte Basisprofile verurteilt worden. Die 25. Zivilkammer des LG München I entschied, dass des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Jameda habe die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ verlassen und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“.

Die Kammer beanstandete, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sogenannte „Expertenratgeber-Artikel“ zahlender Ärztekollegen unter Verlinkung des jeweiligen Profils veröffentlichte, während zumindest auf den Profilen von Platin-Kunden keine Artikel anderer Ärzte angezeigt wurden. Die Fachartikel seien inhaltlich geeignet gewesen, das Interesse eines potentiellen Patienten von den Basiskunden weg, hin zu den zahlenden Verfassern der Fachartikel zu lenken. Die Veröffentlichung des Artikels erwecke den Anschein eine besondere Kompetenz im Vergleich zu den Basiskunden. Grundsätzlich sei das Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, solange Jameda seine Stellung als „neutraler Informationsmittler“ wahre und seinen zahlenden Kunden keine „verdeckten Vorteile“ gegenüber den nicht zahlenden Basiskunden verschaffe. Eine Gewährung "verdeckter Vorteile" sei jedoch dann gegeben, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden.

Das Gericht hat den Löschungsanspruch der klagenden Ärzte auf §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gestützt. Jameda könne sich dabei nicht auf das Medienprivileg aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO stützen, da es keine Verarbeitung von Daten zu journalistischen Zwecken vornehme.