Sächsisches OVG: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 26.02.2020 -6 B 268/19 mit den Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO befasst.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um den Antrag eines Unternehmers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem ihm die Ausübung seines Gütertransportgewerbes untersagt wurde. Der Unternehmer hatte im Zeitpunkt der Einleitung des Gewerbeuntersagungsverfahren Steuerschulden (Einkommen-, Umsatz- und Kirchensteuer) in Höhe von 5.203,55 €, die innerhalb der folgenden zehn Monate trotz dreier Teilzahlungen auf 10.199,77 € anwuchsen. Daneben betrugen seine Schulden gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) im April 2018 6.679,95 € und im Juli 2019 6.193,51 €.

Die Gewerbeuntersagung stellt einen präventiven Eingriff (Maßnahme der Gefahrenabwehr) in die Berufsfreiheit gem. Art.12 Abs. 1 GG dar. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung findet dieser Eingriff bereits vor Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung statt. Das Oberverwaltungsgericht führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus, dass in diesem Fall hohe Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung zu stellen sind.

Für den Prüfungsmaßstab der Verwaltungsgerichte in einem auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Gewerbeuntersagungsverfügung gerichteten Verfahrens bedeutet dies, dass es nicht allein auf die Frage der überwiegenden bzw. hohen Wahrscheinlichkeit der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung ankommt. Vielmehr fordert Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip die zusätzliche Feststellung, dass die Gewerbeuntersagung schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist. Solche Gründe müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zur Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung ausschließen. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt von einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung setzt damit voraus, dass die Behörde diese Gesamtwürdigung bei ihrer Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzunehmen hat. Fehlt es an einer solchen behördlichen Gesamtwürdigung, in der eine Auseinandersetzung mit der Frage stattzufinden hat, ob und welche konkreten Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter für den Fall drohen, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Untersagungsverfügung nicht vollzogen werden darf, führt dies aber nicht - was die Begründung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nahelegen könnte -  „automatisch“ zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Untersagungsverfügung. Vielmehr muss dann das Verwaltungsgericht in dem auf die Wiederstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gerichteten Verfahren diese Gesamtwürdigung vornehmen.

Bei dieser Gesamtwürdigung kommt es neben der Feststellung der Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter maßgeblich darauf an, ob der Gewerbetreibende bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein bisheriges Verhalten fortsetzen und die berechtigten Belange der Allgemeinheit, zu denen insbesondere der Fiskus und die Sozialversicherungsträger zählen, zusätzlich gefährden wird (Prognoseentscheidung).

Die durch Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge gesicherte Leistungsfähigkeit des Staates stellt die Voraussetzung für eine sachgerechte Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und damit ein wichtiges Gemeinschaftsgut dar, hinter das die Berufsfreiheit eines seine Pflicht zur Zahlung von Steuern und zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen verletzenden Gewerbetreibenden auch vorläufig – d. h. bereits während der zeitlichen Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens – zurücktreten muss.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner im Verfahren des auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Verfahrens vorzunehmenden Prognose zum weiteren Verhalten des Gewerbetreibenden nach dem Erlass der Gewerbeuntersagungsverfügung auch nach der letzten behördlichen Entscheidung eingetretene Umstände berücksichtigen muss.

In dem hier entschiedenen Fall stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass aufgrund der langanhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Unternehmens zu prognostizieren sei, dass es infolge des Fehlens von Geldmitteln auch künftig zu einer Verhinderung einer ordnungsgemäßen Betriebsführung im Allgemeinen und einer Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten kommen werde. An dieser Stelle ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es auf die Ursachen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden, nicht ankommt.