SächsOVG zum Frischwassermaßstab bei Schmutzwassergebühren

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 04.02.2020 - 5 A 1130/17 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18.09.2017 – 13 K 934/16 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Oberverwaltungsgericht hält folgende Rechtsfrage des beklagten Abwasserzweckverbands für klärungsbedürftig: Regelt § 43 Abs. 1 AbwS bereits seinem Wortlaut nach, dass die nachweislich nicht eingeleitete Wassermenge bereits bei der Bemessung der Schmutzwasserhöhe nach § 47 Abs. 1 AbwS abzusetzen ist?

Bisher wurde diese Frage nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Beschl. v. 25.10.2016 – 5 B 187/16), nicht jedoch in einem Berufungsverfahren beantwortet. In dem Rechtsschutzverfahren vertrat das Oberverwaltungsgericht die Auffassung, dass der Absetzungsanspruch stets auch durch Anfechtung des Gebührenbescheids geltend gemacht werden kann. Die Satzung dürfe dies nicht ausschließen, sondern nur zusätzlich ein Absetzungsverfahren anbieten, das die Gebührenschuldner anstelle der Anfechtung des Gebührenbescheids betreiben können.

§§ 43 Abs. 1 und 47 Abs. 1 AbwS entsprechen den Regelungen des Satzungsmusters des SSG. Es dürfte daher davon auszugehen sein, dass sie von vielen öffentlichen Abwasserentsorgern verwendet werden.