VGH Baden-Württemberg zum Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.07.2019 – 1 S 871/19) hat entschieden, dass die Ausübung einer Zurückbehaltungsbefugnis nach § 83 a S. 1 BWPolG (entspricht den sächsischen Regelungen in § 19 Abs. 1 Sächsisches Polizeibehördengesetz – SächsPBG sowie § 35 Abs. 1 Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG) nicht allein wegen der bloßen Dauer der Zurückbehaltung über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten unverhältnismäßig wird.

§ 83 a S. 1 BWPolG räumt der Polizei die Befugnis ein, die Herausgabe von Sachen, die sie beispielsweise durch eine Ersatzvornahme erhalten hat, von der Zahlung entstandener Kosten abhängig zu machen. Das setzt voraus, dass die Polizei einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die Kostenforderung fällig ist und der Kosterstattungsanspruch sich als Gegenanspruch gegen den Inhaber des Herausgabeanspruchs richtet.

Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83 a BWPolG steht dabei im Ermessen der Behörde. Sie hat daher insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als gesetzliche Ermessensgrenze zu beachten. Die Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis kann im Einzelfall etwa dann unverhältnismäßig sein, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können, und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich benötigt.  Die bloße – auch längere – Dauer einer Zurückbehaltung allein führt hingegen ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel nicht zur Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.

Zweck der Zurückbehaltungsbefugnis aus § 83 S. 1 BWPolG ist es, insbesondere in Abschleppfällen einer langwierigen und unsicheren Kostenerstattung nach einer Ersatzvornahme dadurch entgegenzuwirken, dass die Herausgabe des Fahrzeugs von einer Kostenerstattung abhängig gemacht werden kann. Dieser Zweck wird nicht dadurch illegitim, dass die Behörde die Zurückbehaltung über einen längeren Zeitraum vornimmt, weil der Kostenschuldner seiner Pflicht zur Kostenerstattung nicht nachkommt. Der Adressat der Maßnahme hat es nämlich grundsätzlich selbst in der Hand, die Zurückbehaltung seiner Sache durch Zahlung des von ihm geschuldeten Betrags zu beenden. Die Zurückbehaltungsbefugnis ist kein Mittel zur Gefahrenabwehr, sondern dient in der Art eines Beugemittels dazu, den Kostenschuldner zur Zahlung zu bewegen.