Bundesarbeitsgericht: Risiko des Arbeitgebers bei Auskunft

Ein Rentner verklagte seine frühere (öffentliche) Arbeitgeberin auf Schadensersatz.

Im Jahre 2003 hatte er an einer Betriebsversammlung teilgenommen, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Arbeitgeberin über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über eine Pensionskasse informierte. Anfang 2015 ließ sich der Kläger seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen und wunderte sich sodann darüber, dass er auf den Einmalbetrag Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten hatte. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge beruhte auf einer Gesetzesänderung just im Jahre 2003. Der Kläger meinte nun, seine frühere Arbeitgeberin habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung über das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Beitragspflicht auch für Einmalkapitalleistungen informieren müssen. In diesem Falle hätte er eine andere Form der Altersvorsorge gewählt.

Das OLG Hamm als Berufungsinstanz (Urteil vom 06.12.2017 – 4 Sa 852/17) sprach dem Kläger Schadensersatz zu und verurteilte die Arbeitgeberin zur Erstattung der von dem Kläger gezahlten Sozialversicherungsbeiträge. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18) sah die Sache anders: eine Hinweispflicht habe vorausgesetzt, dass der Arbeitnehmer konkret über diejenigen Sachverhalte informiert worden sei, die durch die (geplante) Gesetzesänderung zu seinen Lasten geändert wurden. Diese Voraussetzung habe nicht vorgelegen.

Damit hatte die öffentliche Arbeitgeberin (Prozess-) Glück. Denn grundsätzlich – und hier liegt ein stetes Risiko für Arbeitgeber – gibt es zwar keine allgemeine Pflicht die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt der Arbeitgeber jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.